| alle MO'en Der Paritätische Gesamtverband informiert: Sehr geehrte Damen und Herren, das BMG hat am 25.08.2010 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Finanzierungsgesetz - GKV- FinG) vorgelegt. Folgende Regelungen sind von besonderer Relevanz: - Leistungen der Krankenhäuser, die diese zusätzlich vereinbaren – sogenannte Mehrleistungen – werden für das Jahr 2011 mit einem Abschlag von 30 % belegt. Für das Jahr 2012 soll der Abschlag vertraglich vereinbart werden. - Für akutstationäre Krankenhausleistungen und die Leistungen von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen wird die Preissteigerung auf die Hälfte statt der vollen Grundlohnrate begrenzt. - Sowohl die vertragsärztliche Versorgung als auch die hausarztzentrierte Versorgung werden bezüglich ihres Vergütungsniveaus begrenzt. Dies gilt auch für die vertragszahnärztliche Versorgung. - Der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte Beitragssatz wird wieder auf 14,6 % angehoben, zusätzlich müssen die Arbeitnehmer 0,9 % zahlen, sodass der Beitragssatz insgesamt ab 2011 15,5 % betragen soll. Zusätzlich können kassenindividuelle Zusatzbeiträge erhoben werden, für die ein Sozialausgleich eingeführt werden soll. Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 % des Einkommens, soll eine Reduzierung des zu zahlenden Beitrags direkt über den Arbeitgeber bzw. den Rentenversicherungsträger erfolgen. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag soll vom Bundesministerium für Gesundheit jährlich für das Folgejahr festgelegt werden. In 2011 soll dieser jedoch erst zum 15.01.2011 bekannt gegeben werden. Als Anlage erhalten Sie unsere Stellungnahme. Für Ihre Rückmeldungen bedanken wir uns. Der PARITÄTISCHE ist zur Anhörung am 10.09.2010 eingeladen. Über die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Mit freundlichen Grüßen Werner Hesse Jeannette Arenz Geschäftsführer Abteilungsleiterin |
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Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum GKV-Finanzierungsgesetz
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