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Der Paritätische Gesamtverband: Sehr geehrte Damen und Herren, am 13.08.2010 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen ersten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur nachhaltig und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz-GKV-FG) vorgelegt, der nebenstehend als Download für Paritätische MO'en hinterlegt wurde. Folgende Änderungen sind von besonderer Relevanz: - Einkommensabhängige Zusatzbeiträge sollen vom BMG jährliche festgelegt werden. Durch eine gesetzlich festgelegte Überforderungsgrenze sollen Versicherte von unverhältnismäßigen Mehrbelastungen geschützt werden. Der Diskussionsentwurf zum GKV- Finanzierungsgesetz befindet sich zurzeit noch in der Abstimmung zwischen Koalition und Ministerium. Vom Umfang des Abstimmungsbedarfes wird es abhängen, wann mit einem Arbeits- und Referentenentwurf zu rechen ist. Angestrebt ist, diesen bis Ende d. M. vorzulegen. Mit freundlichen Grüßen
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Diskussionsentwurf der Bundesregierung, 11. 08. 2010 - GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FG (6.2 MB)
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Entwurf GKV- Finanzierungsgesetz - GKV- FG
- Kategorie: Verbandsinformationen (Landesverband Berlin)
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