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Pressemeldung des Paritätische Gesamtverbandes vom 02. 06. 2010:

Auch der neue Vorschlag von Gesundheitsminister Rösler für eine Kopfpauschale gibt nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes keine Antworten auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklungen und des medizinischen Fortschritts. Der Verband fordert den Gesundheitsminister und die Koalition auf, die Arbeiten an diesem Modell einzustellen und den Weg frei zu machen für eine solidarische Bürgerversicherung.
"Der Bundesgesundheitsminister kann an dem Konzept herum doktern so viel er will, die Kopfpauschale bleibt ein sozial ungerechtes Modell, das absolut nicht zukunftsfähig ist", so Dr. med. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die 30 Euro könnten nur als Einstiegsprämie bewertet werden, die zwangsläufig weitere Erhöhungen nach sich ziehen wird. Das zutiefst unflexible und dazu hochbürokratische Modell trage weder der demografischen Entwicklung, noch den steigenden Kosten durch den medizinisch-technischen Fortschritt angemessen Rechnung.
"Dass der Minister den Sozialausgleich vorrangig über eine Umverteilung zwischen den Beitragszahlern und nicht über Steuermittel finanzieren will, ist Ausdruck der sich manifestierenden Ungerechtigkeit unseres Zwei-Klassen-Kassen-Gesundheitssystems", kritisiert Jüttner. Besserverdienende in der Privatversicherung blieben nach wie vor "fein raus" und könnten sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.
Um die Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitssystems zu sichern, bleibt nach Ansicht des Verbandes einzig der Weg in eine solidarische Bürgerversicherung. "Alle müssen gleichermaßen in den in den Solidarausgleich mit einbezogen werden. Durch die Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf alle steuerlichen Einkommensarten wäre darüber hinaus die Finanzierung steigender Gesundheitskosten abgesichert", so Jüttner.

Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling
Referentin für Presse- und Gremienarbeit:

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