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Im Juni hat die Justizministerkonferenz getagt. Unter anderem stand die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter auf der Tagesordnung, deren derzeitige finanziellen sowie personellen Ressourcen nicht ausreichen, um die Situation bei Freiheitsentziehung in Einrichtungen der Altenhilfe präventiv zu prüfen. Die finanziellen und personellen Ressourcen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter wurden entsprechend auf der Justizministerkonferenz diskutiert. Beschlossen wurde, die Zahl der ehrenamtlichen Mitarbeiter von 5 auf 8 Personen zu erhöhen sowie eine ressortübergreifende Finanzierung mit den Konferenzen der Innen- und den Arbeits- und Sozialministerien zu verhandeln. Im Vorfeld zur Justizministerkonferenz hat sich die SPD Bundestagsfraktion für eine Aufstockung der Ressourcen ausgesprochen. Der gesetzlichen Aufgabe der Nationalen Stelle zur Prävention von Folter kann mit den derzeit vorhandenen Ressourcen nicht nachgekommen werden. Die Nationale Stelle soll 360 Gewahrsamseinrichtungen in der Zuständigkeit des Bundes und um 186 Justizvollzugsanstalten, neun Abschiebehafteinrichtungen, 1.430 Polizeidienststellen und 245 psychiatrische Einrichtungen und 11.000 Pflegeeinrichtungen in der Zuständigkeit der Länder prüfen und beraten. Aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion ist dies nur ein "dürftiges Feigenblatt " (Quelle unter diesem Link). |
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