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Der Deutsche Bundestag hat sich am 15. Dezember 2022 in 2./3. Lesung mit den Gesetzentwürfen der Bundesregierung „zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Fernwärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“ und „zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen“ befasst und diese entsprechend den Beschlussempfehlungen des federführenden Ausschusses für Klimaschutz und Energie beschlossen.
Der Bundesrat hat sodann am Freitag, 16. Dezember 2022, final über die Gesetzentwürfe beraten und diese passieren lassen (Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen).
Im Leistungsfeld Pflege ist insbesondere relevant, das mit dem neu eingeführten § 154 SGB XI „Ergänzungshilfen für stationäre Pflegeeinrichtungen zum Ausgleich steigender Preise für Erdgas, Wärme und Strom“ das 2 Mrd. Euro-Hilfsprogramm für die stationäre Pflegeeinrichtungen umgesetzt wird.
Nachrichtlich ergänzt die Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
Nachtrag am 04.01.2023: Hinterlegt wurden die Gesetze zur Strom- und Gaspreisbremse (Strompreisbremsegesetz - StromPBG und Erdgas-Wärme-Preisbremsegesetz - EGWPBG), welche am 23. Dezember 2022 im Bundesgesetzesblatt erschienen sind. Zur besseren Übersicht wurde zusätzlich eine Synopse der Diakonie hinterlegt.
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Verknüpfte Artikel: Downloads für Mitglieder: 22 1216 Bundesrat Preisbremse weitere Vorschriften 662 22( pdf, 1.46 MB ) 22 1216 Bundesrat zu662 22( pdf, 334 KB ) 22 1216 Bundesrat 662 22(B)( pdf, 91 KB )
20(25)270 ÄA Koa Gaspreisbremse( pdf, 1.64 MB ) 20(25)275 EA Koa GaspreisbremseStrompreisbremse( pdf, 169 KB ) 20(25)272 ÄA Koa Strompreisbremse( pdf, 2.20 MB ) 22 1214 Beschlussvorlage Gesetzentwurf Strompreisbremse 2004915( pdf, 3.21 MB ) 22 1214 Beschlussvorlage Gesetzentwurf Gaspreisbremse 2004911( pdf, 2.27 MB )
BAGFW: pdf 2022 12 06 BAGFW Stena Gas und Strompreisbremse (267 KB)
pdf 22 1223 Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Fernwärme und zur Änderung weiterer Vorschriften (455 KB) pdf Bgbl (362 KB)
pdf 2022 12 23 Synopse § 82 Abs 5 SGB XI und § 154 SGB XI (385 KB)
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