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Der Paritätische Gesamtverband hat gemeinsam mit den weiteren Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege eine Stellungnahme für die bevorstehende Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages zum MDK Reformgesetz abgegeben.

In der Stellungnahme wird insbesondere gefordert:
- bei der Besetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste den Patientenvertretern und den Vertretern der Krankenkassen gleich viele Sitze und Stimmen einzuräumen
- bei der Erstellung von Vorgaben für Patientenvertretungen bundeseinheitliche Regelungen zu treffen und hierbei auf bewährte Verfahren des Gesamtverbandes und der BAG Selbsthilfe zurück zugreifen
- an mehreren Stellen sollten aus Sicht der Freien Wohlfahrtpflege, wenn es um den Bereich der Pflege geht, nicht der Medizinische Dienst Bund, sondern der Qualitätsausschuss Pflege mit der Erarbeitung von Richtlinien beauftragt werden
- Gesetzliche Krankenkassen zu verpflichten, in ihren Rechtsbehelfsbelehrungen vorzusehen, dass sie ihre Versicherten auf ihr Recht hinweisen, dass diese bei einer Leistungsablehnung aus medizinischen Gründen das Recht auf ein MDK Gutachten haben
- einen jährlichen Berichtsturnus (statt eines zweijährlichen) über die Arbeit der Medizinischen Dienste
- der Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen sollte vereinfacht werden, indem weiteren Berufsgruppen die Möglichkeit gegeben wird, einen Rehabilitationsbedarf zu ermitteln

 

 

Verknüpfte Artikel:

 MDK Reformgesetz - Änderungsanträge zum MDK Reformgesetz

MDK-Reformgesetz - Kabinettsentwurf der Bundesregierung

MDK Reformgesetz - Stellungnahmen des Paritätischen und der BAGFW zur Unabhängigeren Ausgestaltung der Medizinischen Dienste

Downloads für Mitglieder:

pdf 2019 10 08 BAGFW Stellungnahme MDK SGB XI final (237 KB)

 

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