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Nebenstehend ist die nun abgestimmte Stellungnahme der LIGA der Spitzenverbände der Wohlfahrtsverbände in Berlin zur Veränderung des Landespflegeeinrichtungsgesetzes hinterlegt. Nachfolgend geht die Presse-Information des Paritätischen vom heutigen Tag auf den Entwurf ein: „Geplante Gesetzesänderung bedroht Tages- und Kurzzeitpflege - Paritätischer lehnt Novelle des Landespflegeeinrichtungsgesetzes ab“ Im Zusammenhang vgl. auch: Barbara John: „Das Thema Pflege braucht unsere besondere Aufmerksamkeit“: Prof. Barbara John schreibt hier, warum die Senatskampagne zur Pflege nur ein erster Schritt sein kann, zumal der Senat sogar "diametral gegenläufige Zeichen" setze. http://www.paritaet-berlin.de/pressemedien/stellungnahmen/stellungnahme-detailansicht/article/das-thema-pflege-braucht-unsere-besondere-aufmerksamkeit.html) Presse-Information des Paritätischen Berlin, 16. April 2014 Geplante Gesetzesänderung bedroht Tages- und Kurzzeitpflege Paritätischer lehnt Novelle des Landespflegeeinrichtungsgesetzes ab Der Paritätische Landesverband Berlin spricht sich gegen die von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales geplante Änderung des Landespflegeeinrichtungsgesetzes aus. „Der Entwurf der Neufassung besteht vollständig aus Streichungen von wichtigen Elementen des bestehenden Gesetzes. Dies käme einem Rückzug des Landes Berlin aus der in der Pflegeversicherung fest verankerten Landesverantwortung gleich“, erklärt Dr. Oliver Zobel, Referent für Stationäre Pflege und Altenhilfe des Paritätischen Landesverbandes Berlin. Gegenstand des Gesetzes ist die Planung und Finanzierung teilstationärer und vollstationärer Pflegeeinrichtungen. „So soll etwa die gegenwärtig noch bestehende Investitionskostenförderung in der Tages- und Kurzzeitpflege in Höhe von 511 Euro je Platz und Jahr ersatzlos gestrichen werden“, so Zobel. „Damit bedroht die Gesetzesänderung die Tages- und Kurzzeitpflege.“ Die Novellierung sei aber noch weitreichender: „Gerade im Wissen um die demografische Entwicklung kann das Land sich nicht aus der Verantwortung für die Pflegeinfrastruktur zurückziehen und sollte nicht auf die Möglichkeiten tatsächlicher sozialpolitischer Mitgestaltungsmöglichkeiten verzichten“, ergänzt Zobel. Gleichzeitig startete die Senatsverwaltung am 28. März 2014 die Kampagne „Gepflegt in die Zukunft“. Mit der 400.000-Euro teuren Initiative soll die gesellschaftliche Wertschätzung für die Pflegeberufe erhöht und Nachwuchs für den Beruf des Altenpflegers gewonnen werden. „Das spricht dafür, dass es dem Senat mehr um punktuelle Kampagnen statt um Rahmenbedingungen für nachhaltig gute Pflegeangebote in Berlin zu gehen scheint“, erklärt Professorin Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Landesverbandes Berlin. „Als Mitglied der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin unterstützen wir daher ausdrücklich die heutige Ablehnung des Gesetzesentwurfs durch die Liga.“ PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Landesverband Berlin e.V. Verbandskommunikation Brandenburgische Straße 80, 10713 Berlin Telefon 030.860 01 183 Paritaet-Berlin.de Facebook.com/ParitaetBerlin Twitter.com/ParitaetBerlin à http://www.paritaet-berlin.de/pressemedien/pressemeldungen/pressemeldungen-detailansicht/article/geplante-gesetzesaenderung-bedroht-tages-und-kurzzeitpflege.html |
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