... in vollstationären Einrichtungen
FG StatPflegVers
Der Paritätische Gesamtverband informiert:
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Elften Gesetz Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung haben die in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände ein Gutachten zu den Regelungen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung in zugelassenen Pflegeeinrichtungen gemäß dem Gesetzentwurf für ein Pflege-Neuausrichtungsgesetz in Auftrag gegeben. Das Gutachten bestätigt die Position der Wohlfahrtsverbände, dass die Einhaltung des Sicherstellungsauftrags auch bei pflegebedürftigen Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen bei den Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen (Bundes-) Vereinigungen liegt und verbindlich und ggf. sanktionsbewährt einzufordern ist. Das Gutachten beschreibt alternative Vorschläge zur Lösung des Problems bei den Verursachern, wie z. B. eine Berichts- und Informationspflicht über Hausbesuchsaktivitäten niedergelassener Ärzte durch die Krankenversicherungen. Die Ergebnisse des Gutachtens sind sowohl in die Stellungnahme des Paritätischen als auch der Bundesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) eingeflossen. Mehr zu dem Gutachten können Sie der beigefügten Pressemeldung der BAGFW entnehmen.
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BAGFW Stellungnahme zum PNG-Entwurf (Änderungsanträge) vom 16.05.2012 (251.5 kB)
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BAGFW Stellungnahme zum PNG-Entwurf vom 14.05.2012 (251.5 kB)
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PM BAGFW PNG vom 24.05.2012 (21.65 kB)
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Gutachten PNG vom 15.05.2012 (5.47 MB)
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Info Pari GV zu den PNG-Stellungnahmen (22.45 kB)
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