FG stationär

Der Paritätische Gesamtverband informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Rundschreiben vom 15.02.2011 bzw. 28.02.2011 hatten wir Ihnen den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und zur Änderung weiterer Gesetze" bzw. die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum Referentenentwurf übersandt.

Im Nachgang hatten die Fraktionen der CDU/CSU und FDP am 23.03.2011 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze" (Bundesdrucksache 17/5178) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Gesetzesentwurf weicht in seinen wesentlichen Aussagen nicht vom Referentenentwurf ab.

Im Vorfeld der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und FDP am 09.05.2011 wurde den einschlägigen Verbänden die Möglichkeit der Stellungnahme eingeräumt. Gegenstand der Anhörung waren auch Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (Bundesdrucksache 17/4452), Die Linke (Bundesdrucksache 17/4489) und Bündnis 90/Die Grünen (Bundesdrucksache 17/5203). Der Paritätische hat für die Anhörung zum Gesetzesentwurf am 09.05.2011 im Gesundheitsausschuss die Möglichkeit zur Stellungnahme wahrgenommen. In der Anlage übersenden wir Ihnen die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze" der Fraktionen CDU/CSU und FDP zur Kenntnisnahme.

Ohne Ankündigung hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (Bundesdrucksache 17/5708) zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze am 04.05.2011 parallel zum Stellungnahmeverfahren und zur Anhörung im Gesundheitsausschuss vorgelegt. Dieser entspricht dem bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, zudem wir bereits, wie oben dargestellt, Stellung bezogen haben. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen zu den verschiedenen Gesetzesentwürfen ist in den Anlagen lediglich der Regierungsentwurf beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Zinke                   Ute Zentgraff
Stellv. Abteilungsleiterin Referentin für Altenhilfe und Pflege

verknüpfte Artikel:

PARITÄTISCHE Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Krankenhaushygiene...

Entwurf Infektionsschutzgesetz und weiterer Gesetze

Downloads:

pdf pdf Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Infektionsschutzgesetz und weitere Gesetze, Drs.17/5708 (191.52 kB)

pdf P GV. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes u.w.Gesetze (253.92 kB)

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