FG stationär Auf die Pressemeldung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach "der Heimvertrag stets mit dem Tod des Pflegeleistungsempfängers endet", wurde bereits hingewiesen. Inzwischen liegt der Text zur Entscheidung mit Leitsatz vor. Er ist nebenstehend als Download hinterlegt.
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Downloads: pdf BVerwG 8 C 24.9 - URTEIL verkündet am 02. 06. 2010 (98.47 kB)
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HeimG. BVerwG zur Fortgeltungsklausel. Ausführliche Urteilsbegründung
- Kategorie: P6b Arbeitshilfen Alter&Pflege
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