Der Paritätische Gesamtverband informiert:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 14.04.2011 hat im Bundesgesundheitsministerium der 4. Pflegedialog, diesmal zum Thema Demenz, stattgefunden, zu dem wieder Vertreter aus der Pflegebranche eingeladen waren. Für den Paritätischen hat Herr Dr. Eberhard Jüttner den Termin wahrgenommen. Bereits im Vorfeld des Termins hat sich der Paritätische mit eingefügter Pressemitteilung zu dem Thema positioniert:
Pflegegipfel: Paritätischer kritisiert Benachteiligung von Menschen mit Demenz und fordert neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff
Anlässlich des heute im Bundesgesundheitsministerium stattfindenden Spitzentreffens bekräftigt der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Forderung nach einer Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, um die Benachteiligungen von dementiell und psychisch erkrankten Menschen zu beseitigen. Das bestehende Hilfesystem sei bisher kaum ausreichend auf pflegebedürftige alte Menschen mit Demenz und den besonderen Betreuungs- und Beaufsichtigungsbedarf eingestellt. Notwendig seien neben einer Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs insbesondere Reformen im Bereich der Ausbildung, mehr Personal und eine sachgerechte Unterstützung pflegender Angehöriger.
„Unser Pflegesystem ist blind für die Lebensrealität einer immer älter werdenden Gesellschaft. Viele der über eine Millionen Menschen mit Demenz fallen bisher durch das Netz und erhalten mitunter überhaupt keine Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wenn wir in Zukunft eine menschenwürdige Pflege für alle sicherstellen wollen, darf Pflegebedürftigkeit nicht länger einseitig am Zeitaufwand für körperliche Pflege festgemacht werden", so Dr. Eberhard Jüttner, Verbandsvorsitzender des Paritätischen.
Bereits 2009 habe der Beirat zur Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs ein konkretes Konzept vorgelegt, das nunmehr umgehend umgesetzt werden müsse. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff bedeutet die Abkehr von der Minutenpflege hin zu einer Pflege, die sich endlich ausschließlich an dem tatsächlichen Unterstützungsbedarf des pflegebedürftigen Menschen orientiert. Es ist höchste Zeit, dass dieses Konzept entschlossen umgesetzt wird", fordert Pflegeexperte Jüttner.
Die Frage nach der Finanzierung einer Pflegereform dürfe nicht länger ausgeklammert werden. „Eine Pflegereform, die den Namen verdient, wird kostenneutral nicht zu haben sein", so Jüttner. Selbst bei vorsichtigen Schätzungen müsse von mindestens fünf Milliarden Euro Mehrkosten ausgegangen werden. Zur Finanzierung schlägt der Paritätische den Umbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung vor. Bemessungsgrundlage sind dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.

Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling
Pressereferentin

Auch die BAGFW hat wieder in Vorbereitung auf den Pflegedialog ein Positionspapier vorbereitet (siehe nebenstehenden Download).

Nach dem Dialoggespräch kündigte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler u. a. an neue Wohn- und Betreuungsformen wie z. B. "Demenz-Wohngemeinschaften" zu stärken. Bereits heute könnten Pflegekassen Verträge mit Pflegekräften zur Betreuung solcher neuen Wohnformen abschließen. Diese Möglichkeit werde allerdings noch zu wenig genutzt, insofern wir hier seitens des Ministers Handlungsbedarf gesehen. Auch sei eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs unerlässlich, um die Betreuungssituation für Menschen mit Demenz zu verbessern. Es solle mehr Wahlmöglichkeiten geben, ob Demenzkranke Leistungen der Pflegekasse in Anspruch nehmen oder aber ein bestimmtes Zeitkontingent zur Betreuung.

Der Bundesgesundheitsminister erklärte, dass die Verbesserungsmaßnahmen für Demenzkranke ebenso in die Pflegereform eingehen sollen, wie auch die Ergebnisse der bisherigen Pflege-Dialoge zu Themen wie Pflegefachkräftemangel, eine bessere Unterstützung der Angehörigen und Entbürokratisierung. In der zweiten Maihälfte sei ergänzend eine Bürgerkonferenz zum Thema Pflege geplant. Eckpunkte für die Pflegereform sollen nach den Beratungen in der Koalition bis zur Sommerpause vorgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Zentgraff
Referentin für Altenhilfe und Pflege

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pdf pdf BAGFW - Positionen zur Versorgung von Menschen mit Demenz (52.99 kB)

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