Der Bundesrat hat sich am 1. März 2013 dafür ausgesprochen, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen. Er beschloss, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Nach Aussage des Bundesrates wird sich in den nächsten drei Wochen nun zunächst die Bundesregierung mit dem Vorschlag des Bundesrates befassen, anschließend der Bundestag. Mehr zum Beschluss des Bundesrates finden Sie unter http://www.bundesrat.de/DE/service/thema-aktuell/13/20130301-Mindestlohn.html.

In der Pressemitteilung des Presse- und Informationsamt des Landes Berlin vom 01.03.2013 erklärt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum Bundesratsbeschluss für 8,50 Euro Mindestlohn: „Der Beschluss des Bundesrates setzt das Thema Mindestlohn mit Nachdruck auf die politische Tagesordnung. Es wird Zeit, dass nach jahrelangen Debatten endlich gehandelt wird. Ich unterstütze nachdrücklich die Forderung des Bundesrates nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und bedauere, dass das Land Berlin sich aus Koalitionsgründen bei dieser Abstimmung enthalten musste. Im Berliner Vergabegesetz ist der Mindestlohn von 8,50 Euro ja bereits verankert und der Verlauf der Debatte zeigt, dass auch die CDU sich bei diesem Thema bewegen muss. Es darf nicht länger sein, dass Menschen, die ganztags arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können, sondern ihn durch staatliche Sozialleistungen aufstocken müssen. Es ist eine fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass es beim Mindestlohn endlich eine verbindliche bundesweite Regelung gibt.“

Quellen: Newsletter des Bundesrates Nr. 06 / 2013 vom 1. März 2013, Landespressedienst vom 01.03.2013

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