Über die Verhandlungen auf der Bundesebene zu § 113 Absatz 1 § XI ist mit einiger Regelmäßigkeit informiert worden. Zwischenergebnisse und Diskussionsstände haben dabei aufgezeigt, wie die Rahmenbedingungen in der Zukunft definiert sein sollen.

Eine abschließende Verständigung der Vertragsparteien gab es allerdings nicht.

Nun soll die Schiedsstelle nach § 113b SGB XI eine Annäherung der Standpunkte bewirken.

Der Paritätische Gesamtverband hat mit einer umfassenden Information noch einmal die relevanten Dokumente zur Kenntnisnahme zur Verfügung gestellt, die für den bisherigen Weg der Verhandlungen kennzeichnend sind. Er teilt einführend mit:

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Vertragsparteien nach § 113 Abs. 1 SGB XI haben in der Zeit von Januar 2009 bis Oktober 2009 Verhandlungen über die Vereinbarungen zu den Maßstäben und Grundsätzen zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität geführt und konnten darüber keine Einigkeit erzielen. Aus diesem Grund haben sie sich darauf verständigt, gemeinsam die Schiedsstelle nach § 113b SGB XI anzurufen. Dies erfolgte bereits im Oktober 2009.
Der Schiedsstellenvorsitzende hat nun vor Einberufung der Schiedsstelle, die Durchführung des Beteiligungsverfahrens der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der pflegebedürftigen und behinderten Menschen (z. B. Selbsthilfe und Verbraucherschutzorganisationen) zu den geeinigten und den strittig gestellten Sachverhalten angemahnt. Das Beteiligungsverfahren wurde daraufhin kurzfristig von Seiten des GKV-Spitzenverbandes eingeleitet. Nebenstehend wurden die entsprechenden Unterlagen, denen in einer Synopse die jeweiligen Positionen zu unterschiedlichen Sachverhalten zu entnehmen sind, hinterlegt. Die Selbsthilfe- und Verbraucherschutzverbände haben die Möglichkeit, ihre Stellungnahmen direkt an den GKV-Spitzenverband Bund bis zum 20.01.2009 zu senden.
Nach unseren Informationen soll das Beteiligungsverfahren einschließlich der Auswertung der Stellungnahmen Ende Februar 2010 abgeschlossen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hesse Claudia Zinke
Geschäftsführer Referentin

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Schiedsverfahren Maßstäbe und Grundsätze gemäß § 113 SGB XI

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Downloads für Mitglieder:

pdf GKV an Beteiligten des Beteiligungsverfahrens nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI vom 17. 12. 09 (124.88 kB)

pdf Anlage 1 zum Beteiligungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ... geeinigte Ergebnisse (950.46 kB)

pdf Anlage 2 zum Beteiligungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ... Positionen, Textvorschläge (1.27 MB)

pdf Anlage 3 zum Beteiligungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ...Synopse der AG-Ergebnisse .. (802.54 kB)

pdf Anlage 4 zum Beteiligungsverfahren nach § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB XI ... Erklärung (30.26 kB)