Der Paritätische Gesamtverband bezieht sich auf das beim BMG geführte Gespräch zum Thema § 87 b SGB XI (siehe Information im Downloadbereich) und teilt ergänzend Folgendes mit:

... wir hatten Sie über die Inhalte des Gesprächs zu Umsetzung des § 87b SGB XI am 26.11.2009 informiert. Hier wurde ausgeführt, dass es zur Frage Beihilferegelung und Entfristung der Übergangsregelung nach § 6 der Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB am 08.12.2009 kasseninterne Abstimmungen geben würde. Hierzu:

Beihilferegelung

Die Leistungen nach § 87b SGB XI werden weiterhin zwischen Pflegeversicherung und Beihilfe gesplittet. In der Regel 50% zu 50 %. Normalerweise läuft das Verfahren hierbei genauso wie bei der Hauptleistung nach § 43 SGB XI, sofern nicht auf der Landesebene mit der Beihilfebehörde andere Verfahrensabsprachen getroffen wurden. Nach unserer Information soll es in Bayern abweichende Verfahrensabsprachen geben.

Entfristung der Übergangsregelung nach § 6 der Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI

Die Richtlinie zur Qualifikation und zu den Aufgaben von zusätzlichen Betreuungskräften in Pflegeheimen sieht eine befristete Übergangsregelung vor. Diese Übergangsregelung beinhaltet, dass die Qualifikation während der Beschäftigung nachgeholt werden kann. Eine Entscheidung über die Entfristung wurde leider am 08.12.2009 nicht getroffen, sie soll nun am 23.02.2010 getroffen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ute Zentgraff
Referentin Altenhilfe und Pflege

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pdf Zusätzliche Betreuungskräfte gemäß § 87b SGB XI - BMG-Termin am 26.11.2009 (21.27 kB)