Das Arbeitstreffen der AG § 75 SGB XI hat wegen einer überproportional starken Erörterung der von den Leistungsträgern eingebrachten "Kostenblattsystematik" zu kaum greifbaren Ergebnissen geführt.

Bezogen auf die im Vorfeld in der Fachgruppe  des Paritätischen diskutierten Feststellungen, wonach weder aus § 85 SGB XI noch aus dem vielfach zitierten BSG-Urteil ein Anspruch erwächst, Vollkostennachweise für alle Einrichtungen der stationären Pflege in Berlin abzufordern, bleibt nur die Feststellung, dass, sofern beim kommenden Verhandlungstermin am 17. 11. nicht noch eine Annäherung divergierender Standpunkte erreicht werden kann, das Prinzip der Aufforderung zu (Einzel)vergütungsverhandlungen der Regelfall sein könnte. Hier ist dann tatsächlich das BSG-Urteil in der Herleitung eines Vergütungsfortschreibungsbedarfs als "Arbeitshilfe" geeignet.

Über den Sitzungsverlauf und die für Paritätische Träger eventuell weiter einzuleitenden Verfahrensschritte werden die Einrichtungsträger im Downloadbereich weitere Informationen erhalten. Auch der aktuelle Schriftwechsel zwischen Paritätischem und federführenden Verband angesichts der durchaus als kritisch empfundenen Verhandlungssituation ist zur Kenntnisnahme abrufbar hinterlegt.

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pdf § 75 SGB XI. Vorabinformation aus dem Arbeitstreffen am 03. 11. 2009 (11.44 kB)

pdf Korrespondenz zwischen Parität und federführendem Verband - Verhandlungen stationäre Pflege (51.3 kB)