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Heute im Bundestag informiert über die Antwort auf die kleine Anfrage zum Verkauf der Patientenberatung:

25.10.2018: Verkauf der UPD ändert Verträge nicht (hib/PK) Der Verkauf der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an die Careforce-Gruppe hat nach Ansicht der Bundesregierung keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Beratungsangebot. Durch den Gesellschafterwechsel auf Holdingebene (Careforce Sanvartis Holding GmbH) habe sich keine rechtliche Veränderung für die UPD ergeben, heißt es in der Antwort (19/5177) auf eine Kleine Anfrage (19/4709) der Fraktion Die Linke.

Entscheidend sei, dass die zwischen dem GKV-Spitzenverband, der Sanvartis GmbH und der UPD gGmbH vertraglich vereinbarten Leistungen hinsichtlich Umfang, Unabhängigkeit und Qualität der Beratung auch künftig erbracht würden. In dem Vertragsverhältnis seien umfangreiche organisatorische und rechtliche Vorkehrungen vorgesehen, um die Neutralität und Unabhängigkeit sicherzustellen.

Es bestehe weiter die Möglichkeit für eine außerordentliche Kündigung der Vereinbarung bei einem Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen der Förderfähigkeit und bei einer erheblichen Beeinträchtigungen der Unabhängigkeit und Neutralität. Verstöße gegen Neutralität und Unabhängigkeit seien bislang aber nicht festgestellt worden. Es gebe auch keine Hinweise auf überhöhte Lizenzgebühren nach der Übernahme der UPD durch Sanvartis. Eine Änderung der gesetzlichen Vorgaben sei nicht nötig.

Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen.

Unlängst wurde der Gesellschafterwechsel bekannt. Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich um Umstrukturierungen von der Vendus Sales & Communications Group GmbH zur Vendus Health Alliance. Im Zuge dessen wurde die Sanvartis Group GmbH in der Schweiz mit ihren Tochterunternehmen, darunter die Sanvartis GmbH als Trägergesellschaft der UPD, an die Carfeforce Sanvartis Holding GmbH verkauft.

 

8.10.2018: Anfrage (hib/PK) Mit dem Verkauf der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an die Careforce-Gruppe befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4709). Die Privatisierung der UPD vor zwei Jahren habe große Bedenken hinsichtlich der künftigen Qualität und Patientenorientierung ausgelöst. Nun sei das bisherige Trägerunternehmen der UPD, Sanvartis, von privaten Investoren gekauft worden.

Angesichts des Verkaufs müsse überprüft werden, ob die Bedingungen zur Gewährung der Fördergelder für die Patientenberatung noch eingehalten werden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details über die neue Eigentümerstruktur erfahren. Zudem sollen die möglichen Rechtsfolgen des Verkaufs eingeschätzt werden.

Seit Januar 2016 hatte die Callcenter-Firma Sanvartis die UPD betrieben. Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen.

Der GKV-Spitzenverband hatte sich 2015 im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung für die Neuvergabe entschieden. Zugleich wurde die Förderphase von fünf auf sieben Jahre verlängert. Die Fördermittel wurden von 5,2 auf neun Millionen Euro jährlich erhöht.

 

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