Die Petition "Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Altenpflege" wurde am 11.03.2013 im Bundestag besprochen. Frau Annett Kleischmantat führt in der Petition u. a. folgende Punkte auf: Mit der Petition werden die Personalvorgaben in den Landesrahmenverträgen nach § 75 SBG XI als unzureichend kritisiert. Ferner wird die Offenlegung der Jahresabschlüsse, Gewinn- und Verlustrechnungen aller Pflegeheime und ambulanten Dienste gefordert. Die Bedürfnisse von Menschen mit Demenz sollen im Pflegebedürftigkeitsbegriff des SGB XI ganzheitlich berücksichtigt werden. Pflegende Angehörige müssen durch den Ausbau ambulanter und bedarfsgerechter Infrastruktur unterstützt werden.

Die beiliegende Petition hat im Bundestag zu kontroversen Diskussionen geführt. Während die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Verständnis für die Forderungen der Petition zeigten und das Handeln der Bundesregierung kritisierten, warfen Abgeordnete von Union und FDP der Petentin Populismus vor.

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