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Die Fraktion der SPD hat am 20.02.2013 den Antrag „Menschenrechte älterer Menschen stärken und Erarbeitung einer UN-Konvention fördern“ (Drucksache 17/12399) im Bundestages gestellt. Im Rahmen des Antrags stellt die SPD fest, dass in Deutschland die Bundesregierung das Engagement für die Menschenrechte Älterer bislang der Zivilgesellschaft überlassen hat. An der Arbeitsgruppe bei den Vereinten Nationen hat sie sich nicht beteiligt. Dabei könnte aus Sicht der Antragsteller Deutschland seine Erfahrungen mit dem AGG einbringen und auf internationaler Ebene die menschenrechtliche Situation Älterer positiv beeinflussen. Da die Zahl älterer Menschen weltweit steigt, wird eine zielgruppenspezifische Konvention gefordert, welche auf die Bedürfnisse älterer Menschen eingeht. Daher wird die Bundesregierung aufgefordert sich international für die Stärkung der Menschenrechte älterer Menschen einzusetzen sowie die Menschenrechtslage älterer Menschen auf nationaler Ebene effektiv und nachhaltig zu verbessern. |
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