| alle MO'en Der Paritätische Gesamtverband hat den nunmehr als abschließend zu betrachtenden Sachstand zur Kenntnisnahme weitergeleitet. Nebenstehend abrufbar hinterlegt sind die Informationen zum Beschluss des Vermittlungsausschusses in der 2. Fortsetzung seiner 10. Sitzung zu dem Siebten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sowie die Protokollerklärungen. Die bereits vorab bekannt gegebenen Eckpunkte für die Neuregelungen blieben unverändert. Die Hauptstreitpunkte bis zum Schluss waren im Wesentlichen grundsätzliche Fragen zu Finanzierungsverantwortlichkeiten , im Besonderen Zahlungsfristen bei den erforderlichen Finanzmitteltransfers. Ausgehend von der ursprünglichen Regelsatznovelle und den Entwicklungen im weiteren Verfahren ist das derzeit zur Verfügung stehende Material keineswegs geeignet, eine hinreichende Nachvollziehbarkeit der Regelungen zu ermöglichen. Erst mit der „offiziellen Veröffentlichung des Gesetzes" ist die „Lesbarkeit am Stück" gewährleistet. Eine nützliche Orientierung bietet bis auf Weiters das Rundschreiben 109/2011 des DEUTSCHEN LANDREISTAGES (nebenstehend abrufbar - ohne Anlagen hinterlegt). |
verknüpfte Artikel: Einigung im Regelsatzfestlegungsstreit mit unbefriedigendem Ausgang
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pdf Bund und Länder erklären Grundlagenpunkte einer Einigung (217.08 kB)
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2. Vermittlungsverfahren zur Ermittlung von Regelbedarfen. Sitzungsergebnisse. 23. 02. 2011
- Kategorie: Verbandsinformationen (Landesverband Berlin)
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