Pressemeldung des Paritätischen Gesamtverbandes
Schuldenerlass in der Krankenversicherung: Paritätischer begrüßt fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative
Als Sieg der Vernunft und Menschlichkeit lobt der Paritätische Wohlfahrtsverband den am Mittwoch von Union und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf, der einen Erlass aller Beitragsschulden für Mitglieder der gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den bisher Unversicherten vorsieht. Nachdem laut Medienberichten auch die Opposition bereits Zustimmung signaliert habe, sei nun der Weg frei für eine umfassende Umsetzung der seit April 2007 geltenden allgemeinen Versicherungspflicht ohne soziale Härten.
„Die Einführung der Versicherungspflicht zum April 2007 hat viele Menschen in eine Schuldenspirale und letztlich in die Armutsfalle gestürzt. Üppige Nachzahlungen unabhängig vom Termin der Anmeldung sowie horrende Säumniszuschläge bedeuteten für viele Menschen häufig unzumutbare Belastungen. Im Ergebnis gibt es in unserem reichen Deutschland nach wie vor über hunderttausend Menschen, die bisher aus Angst vor der Privatinsolvenz auf jegliche Absicherung und im Ernstfall auf einen Arztbesuch verzichten“, so Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Seit Jahren hatte der Verband für eine sozialverträgliche Lösung geworben, um den Betroffenen aus ihrer Zwangslage zu helfen.
Der Paritätische begrüßt, dass die Fraktionen mit ihrem Vorstoß über den Regierungsentwurf hinausgehen und statt einer Reduzierung der Säumniszuschläge einen umfassenden Schuldenschnitt planen. „Die Fraktionen haben hier Augenmaß und Herz gezeigt und jenseits allen Parteikalküls den Weg frei gemacht für einen echten Neuanfang. Für hunderttausende Betroffene bedeutet dieses Gesetz endlich Licht am Ende des Tunnels“, so Werner Hesse. Der Verband appelliert an die rund 140.000 Menschen, die sich bis jetzt aus Angst vor Schulden nicht versichert haben, dies nun bis spätestens 31. Dezember 2013 nachzuholen, um vollen Krankenversicherungsschutz zu erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Gwendolyn Stilling
Pressesprecherin
Der Paritätische Gesamtverband
Oranienburger Str. 13-14, 10178 Berlin
