Außerdem: Positionen und Hinweise des Deutschen Landkreistags zur Instrumentenreform

Der Paritätische Gesamtverband teilt mit:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie erhalten von mir heute diese Informationen:

• die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Deutschen Bundestag setzt sich für die Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarkts ein, mit dem bislang vom Arbeitsmarkt ausgeschlossene Langzeitarbeitslose in Erwerbsarbeit integriert werden. Die Fraktion wird beiliegenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen. Der Paritätische war zuvor von der Fraktion an einem Fachgespräch zur Vorbereitung der Gesetzesinitiative beteiligt worden. Ich sehe zentrale Anliegen unseres Verbandes nach erster Durchsicht des Gesetzentwurfs berücksichtigt.

Wesentliche  Elemente der Gesetzesinitiative sind:

- die Freiwilligkeit des Angebots
- die Förderung auf Basis der Förderung von Arbeitsverhältnissen gem. § 16 e SGB II (und damit Öffnung für alle Arbeitgeber)
- die Verknüpfung mit weitergehenden Betreuungs- und Unterstützungsleistungen
- die Möglichkeit zur Aufstockung dieses Zuschusses unter bestimmten Voraussetzungen auf 100% Zuschuss zum Arbeitsentgelt
- die grundsätzliche Befristung auf maximal 24 Monate mit der Möglichkeit der Verlängerung nach Überprüfung der Fördervoraussetzungen
- die Einführung des sog. Passiv-Aktiv-Transfers

Der Deutsche Landkreistag (DLT)  ist bemüht, den Landkreisen Orientierungshilfe bei der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu geben und sich dabei nicht alleine auf die Fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu verlassen. Vor diesem Hintergrund hat der DLT beiliegende "Hinweise zur Instrumentenreform 2012" (Anlage)  vorgelegt. Die Hinweise richten sich an Optionskommunen und die Landkreise in den gemeinsamen Einrichtungen, damit sie Anregungen für und neue Spielräume bei der Ausgestaltung von Fördermaßnahmen erhalten. Im Mittelpunkt stehen die  Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, die  Arbeitsgelegenheiten  und die  Freie Förderung. Der DLT weist darauf hin, dass die Hinweise  keine rechtliche Wirkung entfalten und z.B. die Weiterentwicklung der Freien Förderung maßgeblich davon abhängt, wie sich die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern verhalten.

Aus dem Blickwinkel freier Träger betrachtet, kann man m.E. den Hinweisen einige neue Anregungen zur Maßnahmengestaltung entnehmen und damit v.a. auf die Optionskommunen zugehen (von denen einige an der Erstellung der Hinweise in den Strukturen des DLT mitgearbeitet haben)  bzw. Anregungen für die Beiratsarbeit bei den Jobcentern erhalten.

Nicht nach innen, sondern nach außen in den politischen Raum richtet der DLT seine  "Forderungen zur Weiterentwicklung der SGB II-Eingliederungsleistungen" (Anlage).

verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf  Forderungen zur Weiterentwicklg der SGB II-Eingliederungsleistg (100.13 kB)

pdf  Gesetzentwurf Sozialer Arbeitsmarkt (168.11 kB)

Downloads für Mitglieder:

pdf  Hinweis zur Instrumentenreform (195 kB)