AK 67er

Der Paritätische Gesamtverband informiert über den aktuellen Diskussionsstand zur zukünftigen Organisation des Leistungsfeldes SGB II:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

zu den sog. "Eckpunkten" gibt es eine neue Fassung, die am 14. Dezember Gegenstand einer Sondersitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz sein wird. Nach erster Durchsicht sind wesentliche Intentionen und Passagen erhalten geblieben, aber an manchen Stellen Umformulierungen und Präzisierungen erfolgt.

Es wird jetzt klarer formuliert als bisher, dass entgegen bisheriger Meinung der Bundesregierung keine GG-Änderung zur Fortführung der bestehenden Optionskommunen erforderlich ist.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Abstimmung über arbeitsmarktpol. Instrumente soll erhalten bleiben, auch um drohenden Rückforderungsansprüchen des Bundes gegenüber den Optionskommunen vorzubeugen.

Örtliche Beiräte sind in der neuen Fassung des Eckpunktepapiers nicht mehr enthalten.

Mit freundlichen Grüßen
Tina Hofmann
Referentin für Jugendsozialarbeit

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SGB II. Eckpunktepapier Neuorganisation

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pdf Eckpunktepapier Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II - Endfassung - 03. 12. 09 (1.76 MB)

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