Info AK 67; Beratungsträger.
Das "Eckpunktepapier - Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II" des BMAS, Stand 17.11.2009 darf eher als Diskussionsfassung (abrufbar als Download) denn als verbindliche Entwicklungsvorgabe verstanden werden. Dass die "vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 20. Dezember 2007... aufgezeigten Grundsätze zu berücksichtigen" sind (Seite 6), ist allerdings allgemein zu erwarten gewesen. Dass man meint, ggf. gesetzliche Reglungen schaffen zu müssen, um das Datenschutzrecht dem Kooperationsbedarf anzupassen, ist dann schon wieder eher als "Rückfall" zu verstehen (S.9). |
verknüpfte Artikel:
Downloads: Eckpunktepapier Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung im SGB II (2.06 MB)
Downloads für Mitglieder: |
SGB II. Eckpunktepapier Neuorganisation
- Kategorie: Arbeitshilfen
- Zugriffe: 3817