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Heute im Bundestag (hib) informiert aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Aufschlussreich ist u.a. die Antwort der Bundesregierung (vgl. nebenstehenden Download BT-Drs. 19/608) auf die Kleine Anfrage der LINKEN (BT-Drs. 19/345) zu den „Arbeitsbedingungen in der Altenpflege“.  Diese relativiert deutlich die vielfach vermutete niedrige Verweildauer in den Berufen der Altenpflege: „Die Ergebnisse der Strukturanalyse widerlegen deutlich die Vorstellung, dass viele Altenpflegefachkräfte schon nach kurzer Zeit ihren Beruf verlassen würden.“

hib - heute im bundestag Nr. 112 vom 28. Februar 2018 „Weniger Eigenanteil in der Pflege gefordert“

Berlin: (hib/PK) Menschen mit Pflegebedarf müssen nach Ansicht der Linksfraktion finanziell systematisch entlastet werden. Pflege mache zunehmend arm und zwinge viele Menschen in die Sozialhilfe, heißt es in einem Antrag (19/960) der Abgeordneten.

Nicht nur die Eigenanteile für einen Heimplatz stiegen drastisch. Auch für Investitionskosten, für Unterhalt und Verpflegung sowie für die Ausbildung würden höhere Zuzahlungen fällig. Teilweise stiegen die monatlichen Heimkosten um mehr als 600 Euro, ohne dass sich die Pflegeleistungen verbesserten. Die Pflegeversicherung decke nur einen Teil der pflegebedingten Kosten ab. Diese Anteile seien gesetzlich festgeschrieben.

Um die drastisch steigenden Belastungen für die Betroffenen zu stoppen, müssten die Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in Pflegeheimen sofort begrenzt werden. Die Eigenanteile sollten dann schrittweise gesenkt und jetzige die Teilkostendeckung zu einer Pflegevollversicherung umgestaltet werden.

Dabei sei sicherzustellen, dass die flächendeckende tarifliche Bezahlung der Pflegekräfte sich nicht zu Lasten der Pflegefälle und Versicherten auswirke. Der Pflegevorsorgefonds sollte dazu umgewidmet und die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen durch die Krankenversicherung finanziert werden.

hib - heute im bundestag Nr. 62 vom 12. Februar 2018  „27.000 Einrichtungen der Altenpflege“

Berlin: (hib/PK) In Deutschland waren Ende 2015 knapp 27.000 Altenpflegedienste aktiv. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/608) auf eine Kleine Anfrage (19/345) der Fraktion Die Linke weiter schreibt, bestanden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu dem Zeitpunkt 13.323 ambulante und 13.596 stationäre Pflegeeinrichtungen, darunter 11.164 Einrichtungen mit vollstationärer Dauerpflege.

Der Statistik zufolge lag die Zahl der Pflegebeschäftigten im Dezember 2015 bei rund 1,1 Millionen, darunter 355.613 in ambulanten und 730.145 in stationären Einrichtungen. Die Zahl der Beschäftigten sei damit im Vergleich zu 2013 um 80.234 oder acht Prozent gestiegen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter schreibt, können auch ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten mit guten Sprachkenntnissen für die Pflege in Deutschland gewonnen werden. Für Beschäftigungen in der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege habe die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2017 insgesamt 1.750 Zustimmungen für Beschäftigungen von Drittstaatsangehörigen im Rahmen der Positivliste und 3.602 Zustimmungen aufgrund von Vermittlungsabsprachen erteilt.

hib - heute im bundestag Nr. 107 vom 28. Februar 2018 „Gesundheitsportal Thema im Ausschuss“

Berlin: (hib/PK) Mit dem geplanten nationalen Gesundheitsportal hat sich am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst. Vertreter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erläuterten den Abgeordneten den Planungsstand. Das Portal soll in Deutschland zum zentralen Internetangebot für Gesundheitsinformationen ausgebaut werden. Inzwischen liegt der Konzeptentwurf des 2017 mit dem Projekt beauftragten Instituts vor.

Institutsleiter Jürgen Windeler sagte, es gehe um eine qualitätsgesicherte Alternative zu den bisherigen Möglichkeiten, im Internet nach Gesundheitsinformationen zu suchen. Die meisten Menschen suchten zunächst über Google nach solchen Informationen und bekämen dann bestimmte Treffer angezeigt, die mehr oder weniger hilfreich seien.

Das neue Portal könne in Zukunft einen grundlegenden Beitrag dazu leisten, Fragen rund um die Gesundheit auf hohem Niveau zu beantworten. So sollen zunächst 200 Krankheiten abgedeckt werden, die für die allermeisten Anfragen stehen, sagte Windeler. Das Institut bietet mit der Homepage gesundheitsinformation.de bereits ein Angebot. Über die Trägerschaft des neuen Portals wie auch über dessen Finanzierung ist noch keine Entscheidung gefallen.

Der Leiter des Ressorts Gesundheitsinformation im IQWiG, Klaus Koch, sagte, die Vielfalt des Internetangebots biete den Nutzern keine ausreichende Orientierung. Auch spiele die Qualitätssicherung bei den Suchmaschinen im Internet keine Rolle. Mit dem nationalen Gesundheitsportal solle der Zugang zu qualitätsgesicherten Informationen erleichtert werden.

Dem Konzept zufolge sollen ausgewählte Partner ihre gesicherten Informationen auf dem Portal zur Verfügung stellen. So wird etwa eine Verknüpfung mit vorliegenden klinischen Studien angestrebt. Ferner ist ein "Navigator" zu Kliniken, Ärzten und Pflegeeinrichtungen vorgesehen. Die Informationen auch rund um das komplexe deutsche Gesundheitssystem sollen leicht verständlich aufbereitet werden. Hinzu kommen persönliche Beratungsangebote. Geplant ist auch, auf aktuelle Gesundheitsmeldungen der Medien einzugehen und diese einzuordnen.

Der Gesundheitsausschuss verständigte sich in der Sitzung außerdem auf eine Expertenanhörung zum Thema doppelte Beitragszahlungen auf Betriebsrenten, die am 25. April stattfinden soll. Die vorliegenden Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Pflegepersonal sollen in einer Expertenanhörung am 18. April beraten werden.

hib - heute im bundestag Nr. 86 vom 21. Februar 2018 „Roboter in der Pflege“

Berlin: (hib/ROL) Der Pflegebedarf steigt. Derzeit sind rund drei Millionen Menschen in Deutschland pflegebedürftig. 2030 werden es laut Prognosen 3,5 Millionen Menschen sein, zählte Christoph Kehl vom Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) auf, als er den Bericht zum TA-Projekt "Robotik in der Pflege - gesellschaftliche Herausforderungen" vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag vorstellte. Daher sei es laut Kehl eine hoch aktuelle Frage, ob die Robotik zu Entlastung in der Altenpflege beitrage.

Die demografischen Zukunftsaussichten ließen erwarten, dass sich die jetzt schon prekären Bedingungen in der Pflegeversorgung in Deutschland weiter verschärfen würden. Angesichts der sich abzeichnenden Herausforderungen rückte zunehmend die Servicerobotik in den Blick. Denn dank ihrer Interaktionsfähigkeit und "Intelligenz" verspreche diese Technologie grundsätzlich neue technische Unterstützungsmöglichkeiten für die Pflege. Der (perspektivische) Einsatz von Robotern in der Pflege werfe allerdings grundlegende ethische Fragen auf: Werden hilfsbedürftige Menschen dem Zugriff zunehmend autonom agierender Maschinen ausgeliefert? Bedeutet dies die Entmenschlichung der Pflege?, fragte Kehl und sagte: "Die zentrale Frage lautet: Was können Roboter zu guter Pflege beitragen, die wesentlich auf zwischenmenschlicher Interaktion beruht?"

Auch wenn die Prognosen noch wenig über die zukünftige Pflegelast aussagten, die wesentlich durch die Verteilung der Pflegestufen und Leistungsarten (ambulant oder stationär) bestimmt sein werden, so sei klar, dass diese Entwicklung die umlagefinanzierte Pflegeversicherung vor gewaltige finanzielle Herausforderungen stellen werde. Denn parallel zum Anstieg der Pflegebedürftigen, nehme die erwerbstätige Bevölkerung ab, welche die Pflegeleistungen finanziere.

Auch wenn die derzeitige Verbreitung der Robotik im Pflegebereich noch sehr gering sei, werde mit einer deutlichen Steigerung der Verkaufszahlen im Laufe der nächsten 20 Jahre gerechnet. Roboter stellten für die Pflege keine homogene Produktkategorie dar, sondern seien in Form, Funktion und technologischer Komplexität ebenso vielfaltig wie die Aktivitäten, die sie unterstützen sollen. Aktuelle Entwicklungen deckten praktisch die ganze Bandbreite pflegerischer Aufgaben ab, von einfachsten Assistenztätigkeiten für das häusliche Umfeld bis hin zu hochspezialisierten personenbezogenen Dienstleistungen im stationären Bereich.

Der Fokus in der Pflege liege dabei auf Assistenzrobotern zur physischen Alltagsunterstützung. Unterstützung hilfsbedürftiger Personen gebe es bereits in Form einfacher Speziallösungen wie Esshilfen. Das Pflegepersonal bräuchte Unterstützung beim Baden und Waschen, der Reinigung und Desinfektion, der Diagnose und Therapie. Bei den sozialen Robotern stünde im Unterschied zu den Assistenzrobotern nicht die physische, sondern die sozial-emotionale Unterstützung im Vordergrund.

Für die Zukunft warnte Kehl davor, Pflegepersonal weg zu rationalisieren. Gleichwohl müssten mehr Technikkompetenzen in der Pflegeausbildung verankert werden, da sie die Pflege durchaus sinnvoll unterstützen könnten.

hib - heute im bundestag Nr. 84: vom 21. Februar 2018 „Ausschuss berät über Palliativversorgung“

Berlin: (hib/PK) Sterbenskranke Patienten werden nach Einschätzung der Bundesregierung inzwischen in Deutschland flächendeckend gut versorgt. Die Spezialisierte Ambulante Palliativversorgung (SAPV) habe sich 2016 positiv weiterentwickelt, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dort berieten die Abgeordneten über die Berichte des GKV-Spitzenverbandes und des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Palliativversorgung und zur Umsetzung der SAPV-Richtlinie für das Jahr 2016.

Für die SAPV wurde 2007 die gesetzliche Grundlage geschaffen. Damit soll die aufwendige Versorgung schwer kranker und sterbender Menschen sichergestellt werden. Wie die Staatssekretärin sagte, ist der Ausbau der spezialisierten Versorgung inzwischen weit fortgeschritten und in fast allen Regionen verfügbar. Vermehrt nähmen Ärzte an einer Zusatzausbildung zur Palliativmedizin teil.

Die Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung 2015 (18/6585) sei ein Meilenstein für die flächendeckende Palliativversorgung gewesen, sagte Widmann-Mauz. Sie verwies zugleich auf die Bedeutung der Palliativversorgung von Kindern und Jugendlichen, die weiter verbessert werden solle.

Auch die Pflegeversorgung war erneut Thema im Ausschuss. Hierzu soll es in absehbarer Zeit nochmals eine Expertenanhörung geben.

Die Abgeordneten beriefen in der Sitzung einmütig den Linken-Abgeordneten Harald Weinberg zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Geleitet wird der Ausschuss von Erwin Rüddel (CDU).

 

 

 

Verknüpfte Artikel:

Sondierungsergebnisse CDU CSU SPD vom 12.01.2018 (mögliche GroKo zur Pflege) & Pflegepolitische Forderungen des Paritätischen "Kurzfristige Reformmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation

 

Downloads:

pdf 18 0202 BT Arbeitsbedingungen in der Altenpflege 1900608 (16.35 MB)

pdf 18 0228 BT Eigenanteil Pflegeheim 1900960 (856 KB)

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