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Am 13.11.2015 wurde nach 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit beschlossen (s. nebenstehende Downloads).

Nebenstehend als Download hinterlegt sind der Gesetzentwurf sowie die Änderungsanträge hinterlegt, die aller Voraussicht nach heute im Parlament beschlossen werden.

  • Deutscher Bundestag Drucksache 18/5926: Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II) vom 07.09.2015 (vgl. auch Artikel PSG II - Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des 2. Pflegestärkungsgesetzes)
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit Drucksache 18/6688 (s. nebenstehenden Download)
  • Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache 18/6689 (s. nebenstehenden Download)

Ebenfalls beraten werden die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in der Pflege – Solidarische Pflegeversicherung einführen“ und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gute Pflege braucht sichere und zukunftsfeste Rahmenbedingungen“ (Drucksachen 18/5110, 18/6066, 18/6688)

 

Verknüpfte Artikel:

PSG II - Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages am 30.9.2015

PSG II - Stellungnahmen der BAGFW sowie des Paritätischen zum Gesetzentwurf PSG II

PSG II - Bundeskabinett verabschiedet Entwurf des 2. Pflegestärkungsgesetzes

Downloads:

pdf 15-0907 PSG II Gesetzentwurf Bundestagsdrucksache 1805926 (1.99 MB)

pdf 15-1113 PSG II Bericht des Haushaltsausschusses 1806689 (420 KB)

pdf 15-1113 PSG II Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit 1806688 (2.72 MB)

Downloads für Mitglieder:

 

 

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