Am 8.11.2019 hat der Bundesrat das Pflegelöhneverbesserungsgesetz gebilligt. Das Gesetz soll ein Ergebnis der Konzertierten Aktion Pflege um (vgl. u.a. nebenstehend verlinkte Artikel) umsetzen.

Mit dem Gesetz verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele:

1. In der gesamten Pflegebranche sollen für Pflegehilfs- und Pflegefachkräfte bessere Mindestentgelte gelten, als das bisher der Fall ist. Zur Durchsetzung ermöglicht das Gesetz dem Bundesarbeitsministerium, Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der Pflegebranche durch Rechtsverordnung für gesamte Branche verbindlich zu erklären.
   
   Erste Gespräche zu einem solchen Tarifvertrag wurden bereits von der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) aufgenommen.
   
   Der kirchlich orientierte Bereich der Branche erhält frühzeitig Gelegenheit, sich in das Verfahren einzubringen, in dem vor Abschluss des Vertrages Stellung genommen werden kann. Außerdem muss er dem Antrag der Tarifpartner an das Arbeitsministerium auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung zustimmen.
    
2. Mit dem Gesetz soll außerdem das Pflegekommissionsverfahren gestärkt werden. Zum einen wird die Kommission zu einem ständigen Gremium, welches jeweils für die Dauer von 5 Jahren berufen wird. Das bisher insbesondere von den gemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden kritisierte Verfahren der Besetzung der Kommission wurde außerdem im Hinblick auf die Branchenrepräsentanz und der Kriterien für die Auswahl der Mitglieder klarer gestaltet.
   
   Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Es wird einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
   
   Dokumentation Bundestag: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw39-de-pflegeloehneverbesserungsgesetz-657372
   
   Dokumentation Bundesrat: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0301-0400/0349-19.html

Verknüpfte Artikel:

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KAP/Pflegelöhne-verbesserungsgesetz - Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhne-verbesserungsgesetz) ...

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