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Das Regelbedarfsermittlungsgesetz wurde bereits imBundesgesetzblatt veröffentlicht. Für Menschen mit Behinderung sind die Regelbedarfsstufen von Bedeutung. Beispielsweise werden erwachsene Menschen mit Behinderung, die zusammen mit ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben und Leistungen der Grundsicherung oder der Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, der Regelbedarfsstufe 1 zugeordnet und erhalten damit 409 Euro monatlich, Hinzu kommt, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung auch für diejenigen Menschen anerkannt werden, die in einem Mehrpersonenhaushalt z. B. zusammen mit ihren Eltern leben. Eine weitere Änderung betrifft die Feststellung der Erwerbsminderung. Für Personen mit Behinderung erfolgt weder im Arbeitsbereich noch im Eingangs‐und Berufsbildungsbereich einer WfbM ein Ersuchen auf Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung, die die Voraussetzungen für eine Beschäftigung in einer Werkstatt nicht erfüllen. Der Verein "Widerspruch e.V". aus Bielefeld hat eine Zusammenstellung insb. der Änderungen im SGB XII veröffentlicht, so dass diese auf einen Blick zu erfassen sind. Bestandteil der Zusammenstellung ist eine Übersicht zu den Mehrbedarfszuschlägen, die auch für Menschen mit Behinderung gelten. Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine AnfrageNeuermittlung der Regelbedarfe in den Grundsicherungen gestellt.Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort vom November 2016 auf Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) ein, die tabellarisch dargestellt sind. Allerdings sind diese bezogen auf das Thema Armut und Behinderung kaum aussagekräftig. Die Regierung stellt in ihrer Antwort fest, dass Behinderung (und Migration) kein Erhebungskriterium der Einkommens- und Verbrauchsstichproben (EVS) sei. Die Bekanntgabe des Gesetzes, die Übersicht und die Antwort der Bundesregierung sind im Anhang beigefügt.
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