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Wie vermutet, hat der Deutsche Bundestag am 13. Juni 2013 in 2./3. Lesung das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPD beschlossen. Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die LINKEN enthielten sich der Stimme. Die Reden wurden lediglich zu Protokoll gegeben und die Geschwindigkeit des Gesetzesbeschluss symbolisiert das Plenarprotokoll vom 13.06.2013 (Plenarprotokoll 17/246, Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 246. Sitzung, 13. Juni 2013) Der beschlossenen Gesetzestext ist als Download hinterlegt. Die Pressemeldung der Tageszeitung (taz) mit einem Interview von Herr Ewers vom Gesamtverband unter: http://taz.de/Kritik-an-neuem-Betreuungsgesetz/!118097/ |
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Gesetz zur Stärkung der Betreuungsbehörde beschlossen
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