Der Paritätische Gesamtverband mit einem Hinweis auf die Bemühungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrats, weiterhin Pauschalkalkulationen bei den Investkosten nach SGB XI zuzulassen (siehe auch Begründung, S.4/5 der Downloadinformation):

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
anbei (Download) senden wir Ihnen die Bundesratsdrucksache 460/1/12 vom 07.12.2012 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen“.

Hierin empfiehlt der Gesundheitsausschuss des Bundesrates unter Nr. 2 dem Bundesrat einen Änderungsantrag zum vorbezeichneten Gesetzesvorhaben dahingehend zu beschließen, dass die Umlage von angenessenen Instandhaltungs- und Instandsetzungspauschalen  in § 82 Abs. 3 SGB XI ausdrücklich zugelassen wird. Dies wurde in dieser Form am 5.9. vom Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit 15:1 Stimmen (Sachsen) beschlossen. Der Bundesrat wird voraussichtlich hierzu am 21.9. beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Anuschka Novakovic
   Rechtsanwältin
Referentin Grundlagen der Finanzierung
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband

verknüpfte Artikel:

 Paritätische Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen

Downloads:

  pdf  Ausschussempfehlungen Gesetzentwurf Assistenzpflegebedarf (28.33 kB)

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