FG StatPflegVers

Rundschreiben des Gesamtverbandes zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung und Forderungen des Paritätischen an eine Reform der Pflegeversicherung. Der Forderungs- und Lösungskatalog ist u.a. die Weiterentwicklung der Ergebnisse des PARITÄTISCHEN Pflegekongresses 2011.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat Ende Januar 2012 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungsgesetz - PNG) vorgelegt (RS vom 24.01.2012). Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die pflegerische Versorgung und ihre Finanzierung weiterzuentwickeln. Der Paritätische hat für die Anhörung der Verbände am 13.02.2012 eine Ersteinschätzung zu ausgewählten Themen vorgelegt. Darin begrüßen wir die Zielrichtung des Gesetzes, allerdings ergeben sich bezogen auf die praktische Umsetzung der Vorschläge Fragestellungen. Hinzu kommt, dass die Reform weit hinter dem zurückbleibt, was die Koalition bereits vor zwei Jahren angekündigt hat. Eine weitergehende schriftliche Stellungnahme wird dem BMG bis zum 17.02.2012 übermittelt.

Weiterhin hat der Paritätische zur Verbändeanhörung zur Pflegereform einen eigenen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Mit den „Forderungen des Paritätischen an die Pflegepolitik und die Reform der Pflegeversicherung" will sich der Paritätische in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren und die Diskussion um die Reform der Pflegeversicherung aktiv einbringen. In der Ausarbeitung werden Paritätische Empfehlungen konkretisiert und Anregungen aus der aktuellen Diskussion um kurzfristig notwendige Veränderungen der Pflegeversicherung aufgegriffen. Die Forderungen beziehen sich auch auf notwendige pflegepolitische Reformoptionen, die über den Bereich der Pflegeversicherung hinausgehen und die Bereiche Gesetzliche Krankenversicherung, Sozialhilfe, Pflegezeit- und Familienpflegezeit berühren.
Die Stellungnahme und der umfassende Forderungskatalog sind als Anlagen beigefügt. Für Ihre Anregungen und Rückmeldungen danken wir und stehen für Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Schneider                               Claudia Zinke
Hauptgeschäftsführer                            Abteilungsleiterin

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Downloads:

pdf Pari GV. Ersteinschätzung Referentenentwurf PNG vom 10.02.2012 (142.54 kB)

pdf Pari GV. Forderungen an die Pflegepolitik 02/2012 (747.95 kB)

Downloads für Mitglieder:

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