Aktualisierung am 16.01.2018: Als Download ergänzt ist eine erste Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes zum Sondierungspapier vom 12.01.2018: „NICHT MEHR ALS EIN KONSERVATIVES WEITER SO - Arbeitspapier zu den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD“.

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD vom 12.01.2018 sind nebenstehend als Download hinterlegt. Die Themen Soziales, Rente, Gesundheit und Pflege sind ab S. 12 aufgeführt. Darin heißt es u.a.

• „Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung  in  der  Altenpflege  und  im  Krankenhausbereich  ergriffen  und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.“ 
• „Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.“ 
• „Wir wollen 8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen. Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.
• „Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen.“

Weitere Informationen zur Sondierung u.a. https://www.tagesschau.de/inland/sondierung-groko-szenarien-103.html oder http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-01/sondierungspapier-koalitionsgespraeche-sondierung-vereinbarungen-grosse-koalition

Der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbandes hat in seiner Sitzung am 15.12.2017 das Positionspapier „Pflegepolitische Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes. Kurzfristige Reformmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgungssituation.“ beschlossen. In diesem Papier werden sechs Forderungen zur nachhaltigen Verbesserung der Versorgungssituation von Pflegebedürftigen benannt.

Nach vielen Jahren der Pflegereformen muss die Altenpflege weiter im politischen Fokus bleiben. Den richtungsweisenden Pflegestärkungsgesetzen müssen weitere kurzfristige Reformen folgen. Die Paritätischen Forderungen stellen gleichzeitig einen Appell an eine neue Bundesregierung dar.  

Die sechs pflegepolitischen Forderungen lauten:

1. Die Finanzierung der Pflege solidarisch, zukunftsfest und gerecht gestalten!

2. Mehr und besser bezahltes Pflegepersonal!

3. Das neue Pflegeverständnis in Einrichtungen verwirklichen!

4. Pflegende Angehörige stärken!

5. Pflege vor Ort in den Kommunen organisieren und gestalten!

6. Digitalisierung in der Pflege gestalten!

Verknüpfte Artikel:

Downloads:

pdf 18 0115 DPW Arbeitspapier Sondierung GroKo (179 KB)

pdf 2017 12 15 Pflegepolitische Forderungen des Paritätischen final (101 KB)

pdf 18 0112 Ergebnis Sondierung CDU CSU SPD Gesamtdokument Stand 121 1 10 15 (571 KB)

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