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Der Gesamtverband informiert über die Stellungnahmen zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II), die fristgemäß zum 07.07.2015 dem BMG vorgelegt wurden.
Die Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbandes bezieht sich auf folgende Themenbereiche:
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Dynamisierung der Pflegeversicherungsleistungen
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Pflegeberatung / Einbindung Kommune
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Redaktionelle Klarstellung und weitere Regelungen zu Leistungsberechtigter Personenkreis / Versicherungspflichtiger Personenkreis / Leistungen für Pflegepersonen / Träger der Pflegeversicherung / Grundsätzen der Datenverwendung / Datenlöschung, Auskunftspflicht / Statistik
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Zusammenarbeit Heimrecht / Pflegeversorgungszulagen
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Eingliederungshilfe
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Artikel 5 - Änderungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Die gemeinsame Stellungnahme der in der BAGFW kooperierenden Verbände umfasst die Bereiche:
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Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff
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Angebote zur Unterstützung im Alltag, Umwandlung des ambulanten Sachleistungsbetrags (Umwandlungsanspruch), Entlastungsbetrag, Versorgungsstrukturen des Ehrenamts und der Selbsthilfe
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Überleitung Pflegesätze
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Qualitätssicherung
Die Anhörung im BMG ist für den 09.07.2015 vorgesehen.
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Verknüpfte Artikel:
PSG II - Referentenentwurf zum PSG II
PSG II: Entwurf einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz – PSG II)
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2015_07_07_PSG II Stellungnahme Paritätischer Gesamtverband_fin
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2015-07-07_PSG II Stellungnahme_BAGFW final
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