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Der Gesamtverband informiert über ein Urteil SGB XI des OLG Köln vom 09.04.2013 - 15 U 22-12 zum Thema „Ersparnis des Heims bei Magensondenernährung“ aber vor allem auch zur Überprüfung der Vergütungsvereinbarung mit dem Kostenträger durch ein Zivilgericht. Zentrale Erkenntnis ist daher, dass Zivilgerichte die Vergütungsvereinbarung mit dem Kostenträger nicht auf ihre Angemessenheit überprüfen dürfen. |
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