FG StatPflegVers
Auf diese Aspekte wird im aktuellen Schreiben allerdings kein Bezug genommen. Die Positionen zur Instandsetzung und die Aktualisierung der „kalkulatorischen Rahmenbedingungen", die auch zu berücksichtigen hätten, dass bei Instandsetzungsmaßnahmen immer auch zeitgemäße Einrichtungsstandards gewährleistet sind, bleiben insofern noch Themen für den weiteren Dialog. Auch die Feststellung, dass eine Harmonisierung der kalkulierten Auslastung von „97, 8 % über alle Kostenbestandteile der Pflegevergütung und des Investbetrages" wohl mit den BSG-Vorgaben vereinbar wäre, ist sicherlich noch zu erörtern. Ein Problem ist sicherlich auch darin zu sehen, dass die noch gültigen Merkblätter für die gesonderte Berechnung den Aspekt der Eigenkapitalverzinsung nicht berücksichtigen, während es bislang keineswegs üblich (vielleicht aber doch schon möglich) war, die EK-Verzinsung für Investitionen in die Pflegevergütungen mit einzubeziehen. Fazit: Gesprächs- und Verhandlungsbedarf besteht weiterhin. Die aktuelle Einschätzung der Fachverwaltung bedeutet aber zunächst auch, dass dringender Handlungsbedarf für alle zumindest aus Verwaltungssicht nicht erwachsen wird. Die Abklärung von Rechtspositionen im Einzelfall bleibt insofern zunächst den Einrichtungen vorbehalten, die auf der Grundlage des neuen Rechts konkrete Neuberechnungen für erforderlich halten. Welcher Klärungsbedarf darüber hinaus noch bei Heimbewohnern und Angehörigen vorhanden sein wird, bleibt abzuwarten. Diesem Klärungsbedarf zu entsprechen, ist dann aber auch auf Grundlage von § 82 SGB XI Absatz 3 eine wesentliche Aufgabe der „zustimmungspflichtigen Landesbehörde".
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LIGA-Schreiben zu Investitionskostenberechnung gem. § 82 Abs. 3 SGB XI
LIGA-Schreiben an SenIAS und AG der Pflegekassen in Berlin ...
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LSG Berlin-Brandenburg. Urteil Investkosten Pflegeeinrichtung (38.78 kB)
Downloads für Mitglieder: pdf Aktuelle Materialien zur Investkostenberechnung nach BSG-Urteil vom 08.09.2011 (326.33 kB)
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StS GuS mit Antwortschreiben an LIGA zum Thema Investitionskostenberechnung (118.58 kB)
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StS GuS Berlin zum Thema Investkostenberechnung Pflege
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