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Interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim BMJ, Diskussionsgrundlage der BAGFW und Positionen des PARITÄTISCHEN
Der Paritätische Gesamtverband mit einer Information zur Weiterentwicklung des Betreuungsrechts:
Sehr geehrte Damen und Herren, bereits zum 8. Mal hatte im Juli dieses Jahres eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts beim Bundesministerium für Justiz (BMJ) getagt. In der Arbeitsgruppe waren die Wohlfahrtsverbände und Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderung bisher nicht beteiligt. Die Wohlfahrtsverbände hatten in der Vergangenheit dagegen bereits mehrfach interveniert. Für 5. September 2011 ist nun ein fachlicher Austausch im BMJ mit Vertreter/-innen der BAG der Freien Wohlfahrtspflege und des Deutschen Behindertenrats geplant. Für die Freie Wohlfahrtspflege werden den Termin Vertreter/-innen des Diakonischen Werkes und der Caritas wahrnehmen. Für das Gespräch im BMJ haben sich die Verbände der BAGFW auf eine erste Diskussionsgrundlage verständigt. Auch der Paritätische Gesamtverband hat kurzfristig eine erstes Positionspapier auf der Basis der bisherigen Stellungnahmen zum Nationalen Aktionsplan und zum Staatenbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dem BMJ für das Fachgespräch am 5. September 2011 übermittelt. Anliegend erhalten Sie das Positionspapier des Paritätischen, die Diskussionsgrundlage der BAGFW und das Protokoll der interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Betreuungsrechts vom Juli 2011 zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen Claudia Zinke Ref. f. Gesundheitshilfe - chron. Erkrankungen, Behindertenhilfe, Psychiatrie
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Paritätische Positionen zur Änderung des Betreuungsrechts ... (39.5 kB)
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Diskussionsgrundlage für den fachlichen Austausch zur rechtlichen Betreuung am 05. 09. im BMJ (230.51 kB)
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Ergebnisprotokoll 8. Sitzung ... des Betreuungsrechts (63.97 kB
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