Der Paritätische Gesamtverband:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Berufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe hat die Regierung mit Antwort vom 11.02.2011 erläutert, dass sie derzeit keine Gefährdung der Ausübung ärztlicher und nichtärztlicher Gesundheitsberufe aufgrund erhöhter Versicherungsprämien sehe. Bei der Bewertung steigender Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung ärztlicher und nichtärztlicher Berufe müsse nach Meinung der Bundesregierung die Entwicklung der kommenden Jahre abgewartet werden. In diesem Zusammenhang verweist sie auf die grundlegende Tatsache, dass Patienten bei Behandlungsfehlern Schadenersatz und Schmerzensgeldansprüche zustehen würden. Versicherungen hätten ihre Beiträge entsprechend "verursachungsgerecht" zu kalkulieren. Sie führt weiterhin an, dass die Auswirkungen steigender Prämien zur Haftpflichtversicherung bei gesetzlich geregelten Verhandlungen zur Honorarhöhe berücksichtigt werden können.

Sowohl die kleine Anfrage als auch die Antwort der Bundesregierung sind diese Mail zur Kenntnisnahme beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Zentgraff
Referentin für Altenhilfe und Pflege

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Downloads:

pdf pdf Berufshaftplichtversicherung - Kl. Anfrage - Drs. 17/4570 (59.02 kB)

pdf Berufshaftplichtversicherung - Antwort Drs. 17/4747 (67.41 kB)

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