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Der Gesamtverband informiert im Rahmen der RECHTLICHEN BETREUUNG über den Entwurf eines Paritätischen Positionspapiers zum angekündigten Vorhaben der Bundesregierung einer neuen gesetzlichen Regelung zur Sterbehilfe Am 19. Januar 2014 hat sich Gesundheitsminister Hermann Gröhe für ein Verbot organisierter Selbsttötung ausgesprochen und angekündigt, dass es in diesem Jahr ein neues Gesetz zur Sterbehilfe geben könnte. Ein geplantes Gesetz zur Sterbehilfe soll über Fraktionsgrenzen hinweg im Bundestag erarbeitet werden. Der „Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der gewerbsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ aus dem Jahre 2012 ist durch den Wechsel der Regierung im vergangenen Jahr der Diskontinuität anheim gefallen. Der Paritätische hatte sich mit diesem Gesetzentwurf bereits im Jahr 2012 auseinandergesetzt und eine Stellungnahme erarbeitet. Im Kontext der erneuten politischen Diskussion ist eine Überarbeitung der Paritätischen Position zu Fragen der Sterbehilfe begonnen worden. Anregungen und Hinweise sind bis zum 16.2.2014 erbeten, da der Paritätische Gesamtverband eine eher kurzfristigen ersten Schritt einer innerverbandlichen Abstimmung begonnen hat. |
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