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Bitte beachten Sie die Ausführungen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Bedrohungen und Suizide bei Wohnungsräumungen – Welchen Beitrag kann die Justiz mit dem Pilotprojekt „Zustellung von Räumungsklagen durch Justizbedienstete“ und anderen Maßnahmen zur Reduzierung von vermeidbaren Räumungen leisten?, zu finden auf den Seiten 7-11 im beigefügten Protokoll.

 

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pdf Inhaltsprotokoll Verfassungsausschuss 6.09.23 (1.81 MB)

 

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