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Am 6. Juni 2018 veranstaltete der Paritätische Gesamtverband ein Fachgespräch unter dem Titel „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Recht auf Wohnen für alle“. Gerne möchten wir Ihnen anbei die Dokumentation zum Fachgespräch zukommen lassen. Im nächsten Verbandsmagazin wird ein Artikel zum Thema erscheinen.

Dokumentation zum Fachgespräch „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Recht auf Wohnen für alle“ am 6. Juni 2018
Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in 1990 führte zur Auflösung des gemeinnützigen Wohnungssektors und ist einer der zentralen Faktoren für den gegenwärtigen Mangel an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum. Jedoch erhielt die Idee einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) in Politik- und Fachwelt in der letzten Zeit erheblichen Aufwind. Vor diesem Hintergrund widmete der Paritätische Gesamtverband der Thematik im Juni ein Fachgespräch unter dem Titel „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Recht auf Wohnen für alle“. Durch die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit kann die Steuerungsfähigkeit des Wohnungsmarktes wieder erhöht und leistbarer Wohnraum als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gestärkt werden.

Die NWG bedeutet, dass die Unternehmen einer Gewinnbeschränkung unterliegen, dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind, einer Zweckbindung der Finanzmittel unterliegen, eine Vermietung schwerpunktmäßig an benachteiligte Bevölkerungsgruppen erfolgt und die Mieter mitbestimmen dürfen. Zur Erfüllung des sozialen Wohnraumauftrags erhalten sie im Gegenzug steuerliche Förderungen wie etwa eine Befreiung von der Körperschafts- oder Gewerbesteuer.

Schlüsselfrage der Zukunft für eine gesicherte Wohnraumversorgung
Jan Kuhnert, Mitautor der Studie „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Wege zu langfristigem und zukunftsgerechtem Wohnraum“, stellte heraus, dass die NWG die Schlüsselfrage der Zukunft für eine gesicherte Wohnraumversorgung sei. Zentrale Fehler, die zur Knappheit an bezahlbarem Wohnraum führten, seien neben der Abschaffung der NWG auch der Verkauf von Wohnungen der öffentlichen Hand gewesen. Um einen gemeinwohlorientierten Wohnungssektor zu entwickeln, schlage die im Auftrag der Bundestagfraktion Bündnis 90/Die Grünen erstellte Studie ein Sofort- und Dauerprogramm vor, deren steuerliche Förderung der Wohnungsunternehmen sich nach dem sozialem Effekt staffele. Ein Austreten der Träger aus der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sei durch die Nachversteuerung der öffentlichen Gelder sicherzustellen.

Öffentliche Wohnungsbestände als „handelbares Marktgut“
Dr. Sabine Horlitz stellte die im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung verfasste Studie „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit – Voraussetzungen, Modelle und erwartete Effekte“ vor. Ab den 1980-er Jahren sei die Wohnungspolitik durch Privatisierungen, Deregulierungen und Liberalisierungen gekennzeichnet und habe öffentliche Wohnungsbestände in ein „handelbares Marktgut“ gewandelt. Obwohl die Abschaffung der NWG u.a. mit positiven fiskalischen Effekt begründet wurde, zeigt sich heute ein kontinuierlicher Anstieg der Subjektförderung durch die Kosten der Unterkunft und Wohngeld. Die Einführung einer NWG würde hingegen zur nachhaltigen Investition öffentlicher Gelder in die Wohnraumversorgung führen. Bei der Vorstellung der Modelle zur NWG wurde deutlich, dass Einigkeit über die Zielrichtung der NWG besteht, die Kernelemente im Detail jedoch unterschiedlich ausgestaltet sind. Etwa hinsichtlich einer konkreten Definition der Zielgruppe und der Frage, inwieweit sich diese bspw. nach den Einkommensgrenzen der Wohnberechtigungsscheine richten soll und auch andere Zugangskriterien (besondere Bedarfsgruppen, Geflüchtete etc.) einbeziehen soll.

Mehr Mut für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit
Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, betont: „Wir brauchen mehr Solidarität und Gemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt statt Spekulation und reine Renditelogik. Die Neue Wohnungsgemeinnützigkeit steht für eine andere Wohnungspolitik und gibt den Menschen die Sicherheit, dass ihr Zuhause auch in Zukunft bezahlbar bleibt.“. Die NWG solle sowohl Genossenschaften als auch lokalen Initiativen und Baugruppen offen stehen.

Angesichts von Widerständen zur Einführung einer NWG forderte Kühn mehr Mut der Befürworter, die Debatte zur Einführung der NWG weiterzuführen.
Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betonte, dass es auch Stiftungen erlaubt werden soll ihre gemeinnützigen Gelder in den Wohnungsbau zu investieren, um guten Wohnraum für schaffen.

Klaus Mindrup, MdB der SPD-Bundestagsfraktion, hob die von der Bundesregierung geplante Änderung des Grundgesetzes hervor, um eine Mitfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund sicherzustellen. Um bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, seien letztlich Änderungen in der Bodenpolitik ausschlaggebend. Zur Förderung der NWG sei ein breites gesellschaftliches Bündnis nötig, dass angesichts der steigenden Mobilitätsanforderungen von Arbeitnehmer/-innen auch Wirtschaftsunternehmen einschließe. 
Abschließend wurde im Fachgespräch deutlich, dass der Paritätische seine Bündnisaktivitäten mit zivilgesellschaftlichen Partnern für bezahlbaren und angemessenen Wohnraum und insbesondere für eine NWG fördern und das Thema weiter an die Politik herantragen wird.

Die erwähnten Studien finden sich im Anhang.

 

Verknüpfte Artikel:

 

Downloads:

pdf Studie Neue Wohngemeinnützigkeit, 2017 (2.27 MB)

pdf Studie Neue Wohngemeinnützigkeit (999 KB)

Downloads für Mitglieder:

 

 

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