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Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - "Kosten und Wirkungen wohnungspolitischer Instrumente bezüglich bezahlbaren Wohnraums" -die wohnungspolitischen Ziele hervorgehoben. Zentrales Ziel sei die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum und die geordnete städtebauliche Entwicklung. Die Steigerung des Wohnungsbaus vor allem im bezahlbaren Marktsegment sei ein wichtiges wohnungspolitisches Anliegen, um durch ein höheres Wohnraumangebot der Wohnungsknappheit und den steigenden Mieten insbesondere in den Ballungsräumen entgegenzuwirken. Zentrales Instrument zur Intensivierung des Wohnungsbaus ist nach Angaben der Bundesregierung  das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“.  Mit den im März 2016 von der Bundesregierung beschlossenen zehn Punkten der Wohnungsbau-Offensive habe die ehemalige Bundesbauministerin konkrete Maßnahmen vorgelegt. Im Ergebnis habe das breite Bündnis auf Bundesebene wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland verbessert hätten. Inzwischen habe nicht zuletzt in Folge des verstärkten Engagements der Wohnungspolitik der Markt auf die hohe Nachfrage mit einer deutlich gestiegenen Neubauaktivität reagiert.  Insgesamt erreichte der Wohnungsbau im Jahr 2016 mit rund 278 000 fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 2005.

Das Wohnen in deutschen Groß- und Universitätsstädten bleibe weiterhin teurer. Sowohl bei Erstvermietungen von Neubauten als auch bei Erst- und Wiedervermietungen insgesamt seien im ersten Halbjahr 2017 die Angebotsmieten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 teils deutlich gestiegen. Demnach liegt München bei der Erstvermietung im Neubau mit im Schnitt 18,13 Euro pro Quadratmeter (+5,6 Prozent) deutlich an der Spitze im bundesweiten Vergleich. Erheblich zugenommen haben die Angebotsmieten im Vergleichszeitraum laut Antwort auch in Münster (11,90 Euro/m², +11,2 Prozent) und Wiesbaden (13,11 Euro/m², +9,4 Prozent). Einzig in Freiburg im Breisgau (14,08 Euro/m², -3 Prozent) ist in der Aufstellung der Bundesregierung ein Rückgang zu verzeichnen. Mit Blick auf Angebotsmieten bei Erst- und Wiedervermietungen sticht laut Darstellung der Bundesregierung vor allem Berlin hervor. Die Angebotsmiete stieg im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016 um 9,7 Prozent und lag im ersten Halbjahr 2017 bei 9,95 Euro/m². Spitzenreiter in absoluten Zahlen ist in dieser Kategorie ebenfalls München mit 16,39 Euro/m² (+5,6 Prozent). Starke Mietsteigerungen gab es auch in Münster (+7,1 Prozent), Darmstadt (+6,5 Prozent) und Stuttgart (+5,6 Prozent). Das bundesweite Mittel der Steigerung der Angebotsmieten bei Erst- und Wiedervermietungen lag laut Bundesregierung bei 4,4 Prozent.

Aus den Antworten der Bundesregierung wird deutlich, dass das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" noch viel zu tun hat, um die o.g. zentralen Ziele im Wohnungswesen  zu erreichen!

Anlage: Antwort der  Bundesregierung / Bundestagsdrucksache

 

 

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