Der Paritätische Gesamtverband informiert

Am 18. März 2015 wurden der Bundeshaushalt 2016 bis 2019 sowie ein Nachtragshaushalt für 2015  vom Kabinett beschlossen. Nach diesen finanzpolitischen Beschlüssen findet keine Entlastung der Kommunen in Bezug auf die Eingliederungshilfe statt, wie es im Kontext der Teilhaberechtsreform von einem breiten sozialpolitischen Bündnis  seit mehreren Jahren gefordert wurde.

Bundeshaushalt 20016 bis 2019
Die Bundesregierung stellt von 2016 bis 2019 rund 20 Milliarden Euro für Investitionen, Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und die Stärkung kommunaler Investitionstätigkeit bereit

• Von 2016 bis 2018 stehen sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereit: in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, eine höhere Energieeffizienz, den Klima- und Hochwasserschutz und die Städtebauförderung
• Von 2016 bis 2018 erhalten die Bundesministerien rund eine Milliarde Euro zur Gegenfinanzierung der Ausgaben für das Betreuungsgeldes. Diese sollen für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden.
• Von 2016 bis 2019 fließen rund 8,3 Milliarden Euro in die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit.
• 2017 entlastet der Bund die Kommunen um weitere 1,5 Milliarden Euro, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.

Nachtragshaushalt 2015
Mit dem Nachtragshaushalt bringt die Bundesregierung zusätzliche Investitionen auf den Weg und unterstützt besonders finanzschwache Kommunen.

• Zehn Milliarden für Zukunftsinvestitionen

Der Nachtragshaushalt 2015 regelt die Verteilung des zehn Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen, das die Bundesregierung im November 2014 angekündigt hat. Die Planungen konkreter Investitionsvorhaben für die Jahre 2016 bis 2018 können jetzt beginnen, etwa im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Die Bundesregierung verteilt sieben Milliarden für Zukunftsinvestitionen auf die Ministerien. Weitere drei Milliarden Euro erhalten die Bundesministerien in Höhe ihrer bisherigen Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes. Sie sollen das Geld für zukunftsorientierte Ausgaben verwenden.

• Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung errichtet noch in diesem Jahr ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Der Fonds unterstützt die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018, damit diese mehr Geld etwa für die Instandhaltung, Sanierung und zum Umbau örtlicher Infrastruktur ausgeben können.

• 500 Millionen Euro zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerben

Zusätzlich erhalten die Länder und Kommunen im Jahr 2015 vom Bund 500 Millionen Euro zum Ausgleich der Mehrbelastungen durch die Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerben.
Quelle:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/03/2015-03-18-bundeshaushalt.html

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