Einladung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Senat ist mit seiner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) grandios gescheitert. Das Bundessozialgericht hat die WAV endgültig gekippt. Doch seitdem ist nicht viel passiert. Noch immer gibt es für die ca. 380.000 Bedarfsgemeinschaften keine rechtssichere Grundlage zur Übernahme der KdU. Kostensenkungsverfahren und Verdrängung sind die Folge. Der Senat hat für Februar eine Nachfolgeregelung angekündigt. Fest steht, es wird keine Satzungslösung, sondern nur neue Ausführungsvorschriften geben. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir erörtern, wie die derzeitige Rechtslage verbessert werden kann. Das Ergebnis soll in die Aktualisierung unseres Positionspapiers „Zukunft der Kosten der Unterkunft (KdU) in Berlin“ einfließen.

ExpertInnengespräch am 18.02.2015 um 18 Uhr
Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 304, Niederkircherstraße 5, 10111 Berlin

Unsere Gäste berichten aus der Praxis und stehen für die anschließende Diskussion bereit:
•    Udo Geiger, Richter am SG Berlin
•    Sigmar Gude, Stadtforschungsinstitut Topos
•    Reiner Wild, Berliner Mieterverein

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um eine Anmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder über diesen Link http://www.gruene-fraktion-berlin.de/termin/kosten-der-unterkunft-kdu-in-berlin-was-0.

Mit freundlichen Grüßen
Katrin Schmidberger

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstr. 5; 10111 Berlin

T +49 (0)30 2325 2433
F +49 (0)30 2325 2409
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.gruene-fraktion-berlin.de

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