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Aktuelle Information des Paritätischen Gesamtverbandes für die Schuldnerberatung: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsstelle der BAGFW gab heute folgende Information zur Kenntnis: Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament wurden am Donnerstag, den 20. März 2014 abgeschlossen. In zentralen Punkten wurden die Forderungen von BAGFW und AGSBV aufgenommen. Erstmals sollen auch Wohnungslose und Menschen mit aufenthaltsrechtlicher Duldung einen Rechtsanspruch auf einen Zugang zu einem Basiskonto haben. Außerdem ist derzeit für die Umsetzung in Deutschland vorgesehen, dass alle Kreditinstitute verpflichtet werden sollen ein Basiskonto anzubieten. Dieser Punkt muss allerdings bei der Umsetzung in Deutschland weiterverfolgt werden. Eine Annahme der Ergebnisse der Trilogverhandlungen durch das Plenum des Europäischen Parlaments ist für den 15. April 2014 vorgesehen. Eine Annahme durch den Rat (ECOFIN) könnte am 6. Mai 2014 erfolgen. In der letzten Woche hat die britische Regierung den Kompromiss der Trilogverhandlungen in Frage gestellt. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Dossier, wie vereinbart, verabschiedet werden kann. Da Großbritannien im Rat in diesem Punkt isoliert scheint, wird weiterhin mit einer Annahme durch den Rat gerechnet. Mit freundlichen, kollegialen Grüßen Eberhard Ewers Homepage: www.paritaet.org |
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