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Eine Information des Paritätischen Gesamtverbandes: Im Nachgang zum veröffentlichten 4. Armuts- und Reichtumsbericht haben sich die Oppositions- wie auch die Regierungsparteien in einer Bundestagdebatte klar geäußert und positioniert. Die Koalitionsfraktionen sehen keinen Grund, die Struktur und den Inhalt des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (17/12650) im Nachhinein in Zweifel zu ziehen. Das wurde während der Debatte über Anträge von SPD, Linken und Grünen sowie einen Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP am 13. Juni 2013 deutlich. Während die Oppositionsfraktionen massive Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht übten, sich damit aber nicht durchsetzen konnten, konzentrierte sich die Koalition auf die positiven Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Angenommen wurde vom Bundestagsplenum schließlich lediglich der Entschließungsantrag von Union und FDP. Die SPD kritisierte den Bericht als "geschönte Präsentation der sozialen Verhältnisse". Die Linksfraktion setzte sich in ihrem Antrag für eine unabhängige Kommission ein, die die Berichterstattung übernehmen soll. Bündnis 90/Die Grünen warfen der Bundesregierung ein "einseitiges Verständnis" von Armutsbekämpfung vor, indem sie auf die zurückgegangenen Arbeitslosenzahlen verweisen. Die GRÜNEN forderten, auch die "verdeckte Armut" in den Bericht zu integrieren. Verteter der CDU/CSU betonten dagegen, der Armutsbericht sei sehr wohl eine kritische Bestandsaufnahme der sozialen Realität. Heinrich Kolb von der FDP würdigte ebenfalls den seiner Meinung nach differenzierten Bericht und warf der Opposition Populismus vor. Es sei schlicht falsch zu behaupten, die Kluft zwischen Arm und Reiche gehe weiter auseinander. Sie finden als ANLAGE die unterschiedlichen Anträge. |
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