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Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Anliegend erhalten Sie die Stellungnahme der BAG Freie Wohlfahrtspflege (BAGFW) zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Für unseren Bereich sind insbesondere die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im SGB XII in Verbindung mit dem Bundesteilhabegesetz relevant (S. 7 ff).

Auch der Bundesrat hat sich mit dem Gesetz befasst und die Verbesserungen für Menschen mit Behinderung gewürdigt. Allerdings stellt die BAGFW in ihrer Stellungnahme fest, dass die scheinbare Verbesserung - Unterkunft und Heizung leichter geltend machen können -.  doch zu einer Einschränkung führen kann. Faktisch wird hier eine indirekte erweiterte Einstandspflicht eingeführt, was anhand eines Beispiels in der Stellungnahme verdeutlicht wird.

Weitere Informationen des Bundesrats können unter folgendem Link eingesehen werden.

http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/16/950/950-pk.html#top-14

 

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pdf 2016 11 04 Regelbedarfsermittlungsgesetz (145 KB)

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