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Arbeitsentwurf des BMFSFJ und des BMG zum Pflegeberufegesetz (PflBG)

Der letzte Woche bekanntgewordene vertrauliche und vorläufige Arbeitsentwurf des BMFSFJ und des BMG zum Pflegeberufegesetz (PflBG) wurde nicht nur zum Hauptstadtkongress 2015 vielfach zitiert, sondern scheint auch auf Arbeitsebene im Land Berlin schon vielfach bekannt zu sein. Mit der Betonung eines reinen Arbeitsentwurfes und dass ein Referentenentwurf erst ab Herbst 2015 erfolgen könnte/wird, ist Mitgliedsorganisationen nebenstehend dieser Arbeitsentwurf als Download hinterlegt. Bei der näheren Befassung gilt es zu u.a. zu berücksichtigen:
  • Die wesentlichen Regelungspunkte sind zwischen BMFSFJ und BMG abgestimmt – das Gesetzvorhaben ist damit formal weit vorangeschritten. 
  • Die akademische Pflegeausbildung (Bachelor) ist für dieses Reformvorhaben ein wichtiger Punkt. Die Ministerien gehen davon aus, dass 10 - 20 % studieren werden.
  • Aus den Ländern und Kommunen gibt es eine starke Unterstützung für die Ausgestaltung der anteiligen Umlagefinanzierung. Ein auf bundesgesetzlicher Regelung basierendes Fondmodell soll für alle Länder obligatorisch sein. Die konkreten Finanzierungsbeiträge werden jedoch auf Landesebene verhandelt. Schulen sollen in diesem System über Pauschalen pro Kopf finanziert werden. Für diesen Bereich ist das BMG federführend. 
 
Mit Blick auf die Positionierung des Paritätischen zur Finanzierung der Ausbildung aus August 2014 (Ablehnung Umlage, Forderung Finanzierung durch Pflegekassen - ggf. ergänzend mit Steuermitteln) lässt sich derzeit feststellen, dass die Umlage mehr und mehr zementiert erscheint und die geplante Beteiligung der Pflegekassen an dem Modell verschwindend gering ausfällt (s. nebenstehenden Download „Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes an ein Pflegeberufegesetz“ aus August 2014).
 
 

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Downloads:

 

Downloads für Mitglieder:

pdf Arbeitsentwurf Pflegeberufsgesetz BMFSFJ BMG Stand 01 06 2015 11 58 Uhr (789 KB)

pdf Forderungen des Paritaetischen Gesamtverbandes an ein Pflegeberufegesetz (167 KB)

 

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