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Die Neustrukturierung der Mobilitätshilfedienste in Berlin muss auf den Prüfstand: Gewachsenes Vertrauen sichern - Angebote ausbauen statt reduzieren

(LSV Berlin, 21. Februar 2013) Die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin beobachten die Auswirkungen des an den bezirklichen Strukturen orientierten so genannten „12er Modells“ im Bereich der zuwendungsgeförderten Mobilitätshilfedienste, das vom 01. Juli 2013 an in Berlin umgesetzt werden soll, mit Sorge.

„Lang gewachsene vertrauensvolle Beziehungen zwischen Betreuenden und Hilfesuchenden müssen aufgrund der geplanten veränderten Trägerzuordnung in den Bezirken aufgegeben werden“, sagt Dr. Johanna Hambach, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Berlin. Mit der Neustrukturierung sollen Doppelangebote in drei Bezirken abgebaut werden. Die gibt es in Spandau, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf nicht. „Dort soll ein Träger aus einem anderen Bezirk mit seinem zweiten Angebot künftig die Leistungen der Mobilitätshilfedienste übernehmen und den im Bezirk sehr gut vernetzten und langjährig bekannten Träger ablösen“, sagt Frau Dr. Hambach. Eine Folge: „Mitarbeiter, die sich bewährt haben, müssen zum 30. Juni 2013 gekündigt werden“, sagt Miriam Ehbets, Landesgeschäfsführerin Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V..

Veränderungen auf Grundlage von Leistungs- und Kostenkennziffern zu treffen, statt alle Faktoren wie Vertrauen, regional unterschiedlicher Bedarf an Hilfeleistungen, Wegezeiten, Ehrenamtsstrukturen etc. einzubeziehen, geht nicht. „Das Argument, die Mittel der drei wegfallenden Einrichtungen würden neu verteilt, zieht nicht, denn damit werden die Mobilitätshelfer gar nicht finanziert“, sagt Ralf Stoffenberger, Geschäftsführer Mobilitätshilfedienst (MHD) Spandau des Förderervereins Heerstraße Nord e. V.. Schon heute existieren in den Bezirken Wartelisten, wo Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht am Leben teilhaben können.

„Überhaupt wäre ein anderes Vorgehen seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wünschenswert gewesen, sowohl was die Beurteilung der Angebote und deren Träger als auch die Kommunikation mit den Trägern betrifft“, sagt Frau Dr. Hambach: „Bei einer Zunahme der älteren Bevölkerung dürfen solche Angebote nicht reduziert, sondern müssen ausgebaut werden. Die Zahl der Hilfebedürftigen nimmt zu“. Es bleibe nur zu hoffen, dass der schriftliche Hinweis der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Mobilitätshilfedienste zukünftig als vorrangig zu berücksichtigende Arbeitsmaßnahmen zu definieren, in den Jobcentern und Bezirken gehört und berücksichtigt werde.

Die Landesseniorenvertretung Berlin unterstützt den Antrag der CDU im Abgeordnetenhaus vom 31. Mai 2011 (Drucksache d16-4214) voll und ganz, als damals gefordert wurde: „Der Senat wird aufgefordert, vor dem Hintergrund der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Artikel 20 - sowie bundes- und landesrechtlicher Regelungen zur Förderung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen die Berliner Mobilitätshilfedienste dauerhaft zu sichern. Die Hilfskonstruktion, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Arbeitsmarktfördermittel als MAE-Kräfte bzw. 1-Euro-Jobber bei den Mobilitätshilfediensten beschäftigen zu lassen, ist umgehend aufzugeben. Diese Positionen sind genauso wie die Regiestellen wieder über den Landeshaushalt zu finanzieren, um Planungssicherheit für die Dienste und Zuverlässigkeit hinsichtlich der Mobilitätsangebote für die Betroffenen herzustellen.“

Anlagen: Statements vom gemeinsamen Pressegespräch am 21.02.2013

- Fördererverein Heerstraße Nord e. V.

- Landesseniorenvertretung Berlin

- Volkssolidarität Landesverband Berlin e.V.

Landesseniorenvertretung Berlin (LSV)

Vorsitzende Dr. Johanna Hambach

Telefon 030/657 52 07

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www.landesseniorenvertretung-berlin.de

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Geschäftsstelle LSV/LSBB

Neues Stadthaus, Raum 230, Parochialstr. 3, 10179 Berlin Annett Kosche, Leiterin der Geschäftsstelle Telefon 030/9018–24389 E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Downloads:

pdf  Ehbets_Statment

pdf  Hambach_Statment

pdf  Stoffenberger_Statement  

 

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