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Politik für ältere Menschen in Berlin – Perspektivische Entwicklungen oder Limitierung nach Kassenlage?

FG StatPflegVers, FG ÄM

Wer sich mit der  aktuellen Koalitionsvereinbarung auseinandergesetzt hat (siehe Zugang über verknüpften Artikel) und feststellen kann, wie z.B. aus Sentenzen wie  „Seniorinnen und Senioren, die von Altersarmut bedroht sind,  wollen wir soziale Teilhabe ermöglichen und bezahlbaren Wohnraum bereitstellen“  im praktischen Vollzug eine „Wohnaufwendungenverordnung“ entteht, die pragmatische Standards setzt, was denn unter „bezahlbarem Wohnraum“ unter leistungsrechtlichen Erwägungen (Kosten der Unterkunft) zu verstehen ist, sieht die Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Auch der in der Sentenz anklingende Aspekt der „sozialen Teilhabe“, bezieht man diese auch auf Hilfen und Unterstützung von Menschen, die „ihre“ Mobilität“, d.h. eben auch „den Weg in die Gesellschaft“ nur schwer allein gehen können ist ja ein spannendes Thema: Wie hält man es denn mit Förderung und Absicherung der Mobilitätshilfsdienste perspektivisch in dieser Stadt?- Oder, generell: Was wird faktisch für die  mit „von Altersarmut bedroht“ titulierten Menschen politisch getan, um kompensatorisch zu wirken?

Mögliche Antworten auf die Fragen könnten sich aus der Fortschreibung der „Leitlinien der Seniorenpolitik“ ergeben. Diese, seit längerem angekündigt, aber lange noch nicht „greifbar“ scheint nun doch in einem Arbeitsstadium angekommen zu sein, das hinreichend ist, um sich mit der Materie etwas gründlicher zu befassen.

Sicherlich, Vieles von dem was wünschenswert ist, ist unter Finanzierungserwägungen aktuell mit Vorbehalten zu belegen. Manches kann man zurückstellen, Einiges aber sollte als unabdingbar und notwendig erkannt und herausgestellt werden. Was nicht benötigt wird, sind belletristische Allgemeinplätze, denen keinerlei Konkretisierungen folgen. Über allem steht aber auch die Frage der Partizipation:

Wer wird wie in die Vorfelderörterung eingebunden, wer kann sich über das Formulierte eine Meinung bilden und welche Meinungen werden auf „Berücksichtigungsfähigkeit“ geprüft?

Weil Seniorenpolitik nicht „an den Senioren vorbei“ entwickelt werden sollte, ist für die Paritätischen Mitgliedorganisationen ein Konzeptpapier hinterlegt, dass Diskussionen anstoßen sollte. Wünsche Meinungen und Kommentierungen nimmt LGS Parität gern entgegen. Die vertiefende Erörterung wird in der Fachgruppe Ältere Menschen erfolgen.

mit freundlichen Grüßen

Rainer Lachenmayer

verknüpfte Artikel:

FG Ältere Menschen. Protokoll zur Sitzung vom 12.03.2012 und Einladung zum 7.05.2012

 

Downloads:

  pdf Politik für ältere Menschen in Berlin 2012 und folgend.pdf  pdf (678.95 kB)

 

Downloads für Mitglieder:

 

 

 

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