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Das Gesetzesvorhaben „Notvertretungsrecht und Erhöhung der VBVG-Vergütung“ ist am 07.07.2017 im Bundesrat mit Ausschusszuweisung von der Tagesordnung genommen worden. Die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine hat zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und u.a. zur Anpassung der Vergütungspauschalen eine Zusammenfassung veröffentlicht (s. nebenstehenden Download).

Bundesrat zum Thema: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/17/959/959-pk.html#top-17

 

 

Verknüpfte Artikel:

BTV - Ehegattenbeistand und Vergütungserhöhung VBVG - nach 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen

BTV - Zustimmung des Rechtsausschusses zu Änderungen Ehegattenbeistand und Vergütungserhöhung VBVG

Stand Gesetzentwurf Ehegattenbeistand und Vergütungserhöhung VBVG

 

Downloads:

pdf StandGesetzgebungsverfahren2 (246 KB)

Downloads für Mitglieder:

 

 

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