FG stationär, FG ÄM, Ber.trä

Paritätischer Gesamtverband macht Elternunterhalt aufmerksam:

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des BKK Tages 2011 "Zukunft der Pflege - Modell für eine Reform" hat Prof. Dr. Peter Udsching auf ein aus seiner Sicht bis dato zu wenig beachtetes Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Oldenburg, welches Rückgriffe des Sozialhilfeträger auf Angehörige nahezu ausschließt verwiesen.

In seiner Entscheidung hat das OLG Oldenburg am 14.01.2010 ( Az. 14 UF 134/09) zum Elternunterhalt bei betreutem Wohnen ausgeführt:
1. Wer seinen hilfebedürftigen Elternteil im betreuten Wohnen in erheblichem Umfang betreut, versorgt und pflegt, kann einen gegen ihn bestehenden Anspruch auf Elternunterhalt durch die von ihm erbrachten Naturalleistungen erfüllen. In der Entgegennahme solcher Leistungen liegt eine für den Sozialhilfeträger bindende Vereinbarung über die Art der Unterhaltsgewährung.
2. Wenn ein Angehöriger weit über das geschuldete Maß hinaus seine Unterhaltspflicht durch Betreuung und Pflege eines Angehörigen erfüllt, ist eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt eine unbillige Härte im Sinne von § 94 III Nr. 2 SGB XII .

Das Entscheidung des OLG Oldenburg finden Sie im nebenstehend als Download oder im Internet auf der Seite http://www.rue94.de/urteile/naturalleistungen.pdf .

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